Für eine Politik, die Rechnen kann.

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für den Bezirk Reinickendorf

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP-Fraktion

Sprecherin für Haushalt und Finanzen

Mitglied des Kulturausschusses


POSITIONEN

Haushalt & Finanzen

Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden. Zur Zukunftsfähigkeit der Stadt gehören der Abbau der Schuldenlast und des Sanierungsstaus in der Berliner Infrastruktur. Während die anderen Parteien die steigenden Steuereinnahmen für Klientelprojekte, die Versorgung eigener Genossen und ideologische Luftschlösser verpulvern, muss der Berliner Haushalt endlich im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gestaltet werden

Kultur

Berlin ist eine der führenden Kulturmetropolen und ein Magnet für Kulturschaffende aus aller Welt. Dieser Status darf aber nicht als selbstverständlich angenommen werden. Die öffentlichen Mittel zur Kulturförderung müssen intelligent eingesetzt werden. Für uns ist klar: Kunst ist frei und muss frei bleiben. Dennoch muss die Verwendung öffentlicher Fördermittel auch im Kulturbereich stets transparent belegt und auf ihre Effektivität hin überprüft werden. 

Bauen & Wohnen

Knapper Wohnraum ist für Berlin eine zentrale Herausforderung und wird nicht dadurch gelöst, dass bestehende Bewohnerstrukturen auf Kosten der Allgemeinheit geschützt werden. Für mehr bezahlbaren Wohnraum dürfen wir unser Geld und Personal nicht in komplexe Verfahren und Vorkaufsrechte stecken. Stattdessen müssen die Bauämter gestärkt werden, damit sie Baupotenziale schneller erkennen können. 


AKTUELLES

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Der neue Doppelhaushalt beweist, dass Rot-Rot-Grün die dringendsten Probleme nicht mehr angeht!
Wir wollen, dass Berlin auch in Zukunft eine Stadt ist, welche Zufluchtsort für Menschen von Nah und Fern bliebt und Chancen zur freien Entfaltung und dem Streben nach individuellen Glück bietet. Dafür benötigt es einen seriösen Haushalt, der genau dieses Ziel im Blick hat und die Stadt so gestaltet, dass wir aus der Krise wieder hinauswachsen können.   Daher ist es in Folge der Coronakrise richtig gewesen, die bestehenden Rücklagen aufzulösen und die dort vorhandenen Mittel zu investieren. Eine Investitionsquote von unter 10% ist jedoch eindeutig zu niedrig, um den Sanierungsstau in Landesimmobilien, wie Polizei- und Feuerwachen und in der Verkehrsinfrastruktur abzubauen.   Die Nettoneuverschuldung, die im Rahmen der Schuldenbremse bleibt, ist so zu akzeptieren. Die Schuldenbremse wird also weiterhin eingehalten. Die geplante Kreditaufnahme von 1 Milliarde Euro für die sogenannte Vermögensanhäufung ist jedoch so nicht hinzunehmen. Wohnungen müssen gebaut und nicht angekauft werden. Dass der Senat plant, nur noch 5000 Wohnungen pro Jahr zu schaffen, ist ein echtes Armutszeugnis und wird der Dringlichkeit des Problems des mangelnden Wohnraums nicht gerecht.   Außerdem sind die Personalausgaben mit einem Anteil von über einem Drittel des Landeshaushaltes für eine Stadt mit einer rückläufigen Einwohnerzahl sehr hoch. Der Senat wäre insofern gut beraten, die Digitalisierung voranzutreiben sowie ein attraktives Arbeitsumfeld zu schaffen, so dass alle Berlinerinnen und Berliner von einer effizienten und funktionierenden Verwaltung profitieren.   Mit dem vorgelegten letzten Doppelhaushalt der Rot-Rot-Grünen Regierung, beweist die Regierungskoalition, dass sie nicht willens ist, die dringendsten Probleme der Stadt anzugehen, sich im klein-klein verliert und keinen langfristigen Wachstumskurs beschreitet. Der Doppelhaushalt zeigt daher deutlich, dass die letzten fünf Jahre für Berlin verlorene Jahre waren und die Berlinerinnen und Berliner etwas Besseres verdient haben.
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