Für eine Politik, die Rechnen kann.

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für den Bezirk Reinickendorf

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP-Fraktion

Sprecherin für Haushalt und Finanzen

Mitglied des Kulturausschusses


POSITIONEN

Haushalt & Finanzen

Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden. Zur Zukunftsfähigkeit der Stadt gehören der Abbau der Schuldenlast und des Sanierungsstaus in der Berliner Infrastruktur. Während die anderen Parteien die steigenden Steuereinnahmen für Klientelprojekte, die Versorgung eigener Genossen und ideologische Luftschlösser verpulvern, muss der Berliner Haushalt endlich im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gestaltet werden

Kultur

Berlin ist eine der führenden Kulturmetropolen und ein Magnet für Kulturschaffende aus aller Welt. Dieser Status darf aber nicht als selbstverständlich angenommen werden. Die öffentlichen Mittel zur Kulturförderung müssen intelligent eingesetzt werden. Für uns ist klar: Kunst ist frei und muss frei bleiben. Dennoch muss die Verwendung öffentlicher Fördermittel auch im Kulturbereich stets transparent belegt und auf ihre Effektivität hin überprüft werden. 

Bauen & Wohnen

Knapper Wohnraum ist für Berlin eine zentrale Herausforderung und wird nicht dadurch gelöst, dass bestehende Bewohnerstrukturen auf Kosten der Allgemeinheit geschützt werden. Für mehr bezahlbaren Wohnraum dürfen wir unser Geld und Personal nicht in komplexe Verfahren und Vorkaufsrechte stecken. Stattdessen müssen die Bauämter gestärkt werden, damit sie Baupotenziale schneller erkennen können. 


AKTUELLES

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Der Landeshaushalt muss Entlasten und Freiheit und Leistung wertschätzen!
Bei der Haushaltsberatung wird für uns Freie Demokraten der Schwerpunkt klar bei der Entlastung der Berlinerinnen und Berliner liegen, sodass Freiheit und Leistung wieder wertgeschätzt werden. Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern pro Jahr 400 Millionen Euro an Grundsteuer zurückgegeben und somit die Belastung bei der Miete reduzieren. Das ist im Gegensatz zu Mietendeckel, Enteignung und Co. rechtssicher und sofort umsetzbar. In unserem Entwurf zum Landeshaushalt bewegen wir insgesamt 1 Milliarde Euro in 2020 und 1,2 Milliarden Euro in 2021 und verteilen sie nach unseren Vorstellungen neu. Im Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen werden wir alle Gelder streichen, die sich nicht um die konkrete Lösung der Wohnungsnot in dieser Stadt drehen. Somit sparen wir in diesem Einzelplan in 2020 rund 157 Millionen Euro und in 2021 rund 295 Millionen Euro. Als Freie Demokraten setzen wir uns außerdem dafür ein, dass die Genossenschaften endlich Grundstücke bekommen, um dort genossenschaftliches Bauen zu ermöglichen. Des Weiteren wollen wir einen Ideenwettbewerb einrichten, der es ermöglicht, Bauen neu zu denken, um mit niedrigen Baukosten, preiswertes und nachhaltiges Wohnen zu ermöglichen. Damit wollen wir eine Zukunftsvision der Stadt von Morgen darstellen. Während die Koalition rund 8.000.000 Euro für Kampagnen und politische Werbung ausgibt, wollen wir stattdessen, dass die Schulen zusätzliche SozialarbeiterInnen und VerwaltungsleiterInnen bekommen, um so die Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer zu reduzieren. Außerdem wollen wir, dass das Land die Kosten für die Meisterprüfung von rund 300.000 Euro im Jahr übernimmt, um so weitere Anreize zu setzen, dass sich junge Menschen für eine duale Berufsausbildung entscheiden."   Der Frationsvorsitzende Sebastian Czaja ergänzt, dass mit unserer Haushaltsstrategie 2020/2021 „Freiheit und Leistung wieder wertschätzen“ bekennen wir uns zu den entscheidenden Notwendigkeiten eines funktionierenden Berlins. Unsere Budgetplanung ist die Antwort auf den rot-rot-grünen Exzess: ideologiefrei, pragmatisch und zukunftsorientiert. Die gute Haushaltslage ermöglicht der Politik einen großen Spielraum, um die richtigen Prioritäten für die nächsten 24 Monate zu setzen. Mit unserem Haushaltsentwurf möchten wir die Menschen in unserer Stadt in den Fokus nehmen, die an unsere Stadt und ein realistisches Aufstiegsversprechen glauben. Ob der einfache Erwerb von Wohneigentum, weltbeste Bildungschancen oder leistungsfähige Mobilitätsangebote - das sind genau die Erwartungen, auf die wir eine überzeugende Antwort geben wollen.  Unser Kurs ist klar: statt rückwärtsgewandter Experimente und staatlicher Lenkung wollen wir Freiräume gestalten, Zukunftschancen erarbeiten und Freiheit leben. Die Attraktivität und Entwicklung Berlins hängt davon ab, wie wir bereits heute Realitäten einer zukünftigen Vier-Millionen-Metropole gestalten. Ein soziales Berlin muss nicht leistungsfeindlich sein, sondern kann Freiheit und Eigenverantwortung gleichermaßen ermöglichen. Gerade die hohe Zahl der Berichtsaufträge hat deutlich gemacht, wie Misstrauen und politische Zerstrittenheit wirklich das Miteinander der Linkskoalition bestimmen.
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