Für eine Politik, die Rechnen kann.

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für den Bezirk Reinickendorf

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP-Fraktion

Sprecherin für Haushalt und Finanzen

Mitglied des Kulturausschusses


POSITIONEN

Haushalt & Finanzen

Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden. Zur Zukunftsfähigkeit der Stadt gehören der Abbau der Schuldenlast und des Sanierungsstaus in der Berliner Infrastruktur. Während die anderen Parteien die steigenden Steuereinnahmen für Klientelprojekte, die Versorgung eigener Genossen und ideologische Luftschlösser verpulvern, muss der Berliner Haushalt endlich im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gestaltet werden

Kultur

Berlin ist eine der führenden Kulturmetropolen und ein Magnet für Kulturschaffende aus aller Welt. Dieser Status darf aber nicht als selbstverständlich angenommen werden. Die öffentlichen Mittel zur Kulturförderung müssen intelligent eingesetzt werden. Für uns ist klar: Kunst ist frei und muss frei bleiben. Dennoch muss die Verwendung öffentlicher Fördermittel auch im Kulturbereich stets transparent belegt und auf ihre Effektivität hin überprüft werden. 

Bauen & Wohnen

Knapper Wohnraum ist für Berlin eine zentrale Herausforderung und wird nicht dadurch gelöst, dass bestehende Bewohnerstrukturen auf Kosten der Allgemeinheit geschützt werden. Für mehr bezahlbaren Wohnraum dürfen wir unser Geld und Personal nicht in komplexe Verfahren und Vorkaufsrechte stecken. Stattdessen müssen die Bauämter gestärkt werden, damit sie Baupotenziale schneller erkennen können. 


AKTUELLES

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Nachtragshaushalt hat richtige Punkte, geht aber insgesamt in die falsche Richtung
Angesichts der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen durch die Coronakrise ist es richtig, neue Kredite aufzunehmen. Wir unterstützen den Senat bei dem Aufbau und der Einrichtung des Krankenhauses auf dem Messegelände, sowie bei der Beschaffung von Schutzausrüstung ausdrücklich. Außerdem war es richtig, die ersten Soforthilfen schnellstmöglich und unbürokratisch auf den Weg zu bringen. Jetzt braucht dringend auch der Mittelstand in Berlin unsere Unterstützung, besonders im Bereich des Tourismus, wo die fehlenden Umsätze unaufholbar verloren gegangen sind. Allerdings darf die Neuverschuldung nicht dazu führen, ideologisch motivierte Projekte von Rot-Rot-Grün einfach so weiter durch gehen zu lassen. Die neuen Schulden müssen vor allem dazu genutzt werden, Arbeitsplätze zu sichern, sowie in den dringend benötigten Ausbau der Digitalisierung und der Infrastruktur zu forcieren. Es ist daher unerlässlich, alle Ausgaben des Haushalts auf Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Dazu gehören unsinnigen Vorkaufsrechte der Bezirke und teure Immobilienankäufe des Landes, sowie die Berlinzulage und sogenannte „Heldenprämien“. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im krisensicheren öffentlichen Dienst bezuschusst werden, während Angestellte und Selbstständige zusehen müssen, wo sie bleiben, obwohl sie einen ebenso wichtigen Dienst für uns alle verrichten um sicher durch diese Krise zu kommen. Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts muss daher noch deutlich mehr Einsparpotentiale aufzeigen. Solange er das nicht macht, zeigt er, dass es der Koalition nicht um die Zukunftsfähigkeit der Stadt geht.
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