Für eine Politik, die Rechnen kann.

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für den Bezirk Reinickendorf

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP-Fraktion

Sprecherin für Haushalt und Finanzen

Mitglied des Kulturausschusses


POSITIONEN

Haushalt & Finanzen

Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden. Zur Zukunftsfähigkeit der Stadt gehören der Abbau der Schuldenlast und des Sanierungsstaus in der Berliner Infrastruktur. Während die anderen Parteien die steigenden Steuereinnahmen für Klientelprojekte, die Versorgung eigener Genossen und ideologische Luftschlösser verpulvern, muss der Berliner Haushalt endlich im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gestaltet werden

Kultur

Berlin ist eine der führenden Kulturmetropolen und ein Magnet für Kulturschaffende aus aller Welt. Dieser Status darf aber nicht als selbstverständlich angenommen werden. Die öffentlichen Mittel zur Kulturförderung müssen intelligent eingesetzt werden. Für uns ist klar: Kunst ist frei und muss frei bleiben. Dennoch muss die Verwendung öffentlicher Fördermittel auch im Kulturbereich stets transparent belegt und auf ihre Effektivität hin überprüft werden. 

Bauen & Wohnen

Knapper Wohnraum ist für Berlin eine zentrale Herausforderung und wird nicht dadurch gelöst, dass bestehende Bewohnerstrukturen auf Kosten der Allgemeinheit geschützt werden. Für mehr bezahlbaren Wohnraum dürfen wir unser Geld und Personal nicht in komplexe Verfahren und Vorkaufsrechte stecken. Stattdessen müssen die Bauämter gestärkt werden, damit sie Baupotenziale schneller erkennen können. 


AKTUELLES

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Grundlose Anhäufung von Grundstücken ist keine nachhaltige Strategie!
Trotz dem Coronaabwärtstrend und der immensen Neuverschuldung zur Bewältigung der Krise, hält der Senat an seinen Plänen fest, munter Geld auszugeben ohne einen konkreten Nutzen für die wachsende Stadt oder zum Stopp des wirtschaftlichen Abschwungs. Unter dem Dach der BIM werden weitere Tochtergesellschaften gegründet, wie man es sonst nur von verschachtelten Konzernstrukturen kennt, damit am Ende niemand für diese Entscheidungen mehr Verantwortbar gemacht werden kann. Den Ankauf von Grundstücken mit Vermarktungs- aber ohne konkrete Nutzungsperspektive, also nur mit der Hoffnung auf Wertsteigerung, nennt man Spekulation. Der Senat betreibt hier also das Geschäft derer, die er sonst so verteufelt. Anstatt immer mehr Grundstücke zu horten, muss der Senat mal damit beginnen die Entwicklung der eigenen Flächen voranzutreiben sowie einen konkreten Plan zu entwickeln, was mit den brachliegenden Grundstücken in der Zukunft passiert. Wenn das Land nicht in der Lage ist, die Grundstücke zu entwickeln oder zu bebauen, dann müssen diese Grundstücke, auch mal Großflächig, den Genossenschaften und privaten Bauträgern zur Entwicklung geben werden. Damit in dieser Stadt auch mal was voran geht.
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