Für eine Politik, die Rechnen kann.

 

Bezirksvorsitzende der FDP Reinickendorf

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP-Fraktion

Sprecherin für Haushalt und Finanzen

Mitglied des Kulturausschusses

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POSITIONEN

Haushalt & Finanzen

Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden. Zur Zukunftsfähigkeit der Stadt gehören der Abbau der Schuldenlast und des Sanierungsstaus in der Berliner Infrastruktur. Während die anderen Parteien die steigenden Steuereinnahmen für Klientelprojekte, die Versorgung eigener Genossen und ideologische Luftschlösser verpulvern, muss der Berliner Haushalt endlich im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gestaltet werden

Kultur

Berlin ist eine der führenden Kulturmetropolen und ein Magnet für Kulturschaffende aus aller Welt. Dieser Status darf aber nicht als selbstverständlich angenommen werden. Die öffentlichen Mittel zur Kulturförderung müssen intelligent eingesetzt werden. Für uns ist klar: Kunst ist frei und muss frei bleiben. Dennoch muss die Verwendung öffentlicher Fördermittel auch im Kulturbereich stets transparent belegt und auf ihre Effektivität hin überprüft werden. 

Bauen & Wohnen

Knapper Wohnraum ist für Berlin eine zentrale Herausforderung und wird nicht dadurch gelöst, dass bestehende Bewohnerstrukturen auf Kosten der Allgemeinheit geschützt werden. Für mehr bezahlbaren Wohnraum dürfen wir unser Geld und Personal nicht in komplexe Verfahren und Vorkaufsrechte stecken. Stattdessen müssen die Bauämter gestärkt werden, damit sie Baupotenziale schneller erkennen können. 


AKTUELLES

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Infrastruktur in Berlin nicht vernachlässigen
Die Bekenntnisse des Finanzsenators zur Notwendigkeit von hohen Investitionen bei der Vorstellung der Finanz- und Investitionsplanung sind richtig und notwendig. Die enorm gestiegene Inflation ist auch für den öffentlichen Haushalt eine Herausforderung. Gleichzeitig spült die Inflation viel Geld in die öffentlichen Kassen. Deshalb ist der Finanzsenator aufgefordert, zügig wichtige Investitionen anzustoßen. Der Schulneubau, aber erst recht die Schulsanierungen müssen weiter mit hoher Priorität angegangen werden. Ebenso muss die Verkehrsinfrastruktur zügig ausgebaut werden und in der Vergangenheit unterlassene Investitionen müssen nachgeholt werden. Da der Senat aber nicht alle Investitionen allein finanzieren und umsetzen kann, sollte er sich starke private Partner holen, das gilt nicht nur für den Wohnungsbau, sondern auch für das Herzzentrum oder die Urban Tech Republic in Tegel. Wir fordern den Senat auf seine Scheuklappen abzulegen und private Investitionen in Berlin zu erleichtern.  
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