Für eine Politik, die Rechnen kann.

 

Bezirksvorsitzende der FDP Reinickendorf

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP-Fraktion

Sprecherin für Haushalt und Finanzen

Mitglied des Kulturausschusses

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POSITIONEN

Haushalt & Finanzen

Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden. Zur Zukunftsfähigkeit der Stadt gehören der Abbau der Schuldenlast und des Sanierungsstaus in der Berliner Infrastruktur. Während die anderen Parteien die steigenden Steuereinnahmen für Klientelprojekte, die Versorgung eigener Genossen und ideologische Luftschlösser verpulvern, muss der Berliner Haushalt endlich im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gestaltet werden

Kultur

Berlin ist eine der führenden Kulturmetropolen und ein Magnet für Kulturschaffende aus aller Welt. Dieser Status darf aber nicht als selbstverständlich angenommen werden. Die öffentlichen Mittel zur Kulturförderung müssen intelligent eingesetzt werden. Für uns ist klar: Kunst ist frei und muss frei bleiben. Dennoch muss die Verwendung öffentlicher Fördermittel auch im Kulturbereich stets transparent belegt und auf ihre Effektivität hin überprüft werden. 

Bauen & Wohnen

Knapper Wohnraum ist für Berlin eine zentrale Herausforderung und wird nicht dadurch gelöst, dass bestehende Bewohnerstrukturen auf Kosten der Allgemeinheit geschützt werden. Für mehr bezahlbaren Wohnraum dürfen wir unser Geld und Personal nicht in komplexe Verfahren und Vorkaufsrechte stecken. Stattdessen müssen die Bauämter gestärkt werden, damit sie Baupotenziale schneller erkennen können. 


AKTUELLES

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Rede zum Nachtragshaushalt 22/23
Natürlich ist es unstrittig, dass wir aufgrund dieses wirklich verheerenden Angriffskriegs auf die Ukraine den Menschen auch gerade hier in Berlin, den Berlinerinnen und Berlinern, helfen müssen. Dass wir das so schnell machen, liegt aber vorrangig daran, dass wir nicht wissen, was nächste Woche das Landesverfassungsgericht entscheidet. Das ist nämlich die Herausforderung gewesen, warum es jetzt mit dem Nachtragshaushalt so schnell gehen musste. Das wollen wir einmal festhalten, damit wir Ursache und Wirkung nicht immer durcheinanderbringen. Wenn wir dann in diesen Haushalt hineinblicken, sehen wir, dass wir wirklich sprudelnde Steuereinnahmen haben. Das kann man anders nicht sagen. Das erste, das man sieht, ist, dass 500 Millionen Euro an den ÖPNV gehen. Steht da, und der geneigte Reinickendorfer denkt sich: 500 Millionen Euro für den ÖPNV; jetzt wird es wahr werden. Endlich, nach 30 Jahren wird das Märkische Viertel an die U-Bahn angebunden. Nichts war es wieder. Es dauert wahrscheinlich noch 30 Jahre. Nein, 500 Millionen Euro für den ÖPNV gehen raus nur für konsumtive Ausgaben, für das 29-Euro-Ticket. Im Nachhinein haben Sie festgestellt, dass Ihnen leider das Sozialticket dabei irgendwie abhandengekommen war, dass jemand, der ein Sozialticket hat, genauso viel zahlen soll wie jemand anderes, der von Friedrichhain nach Kreuzberg fährt. Es war wirklich so, dass wir gemeinsam mit den Linken darauf hingewiesen haben, dass es wohl nicht richtig sein kann, hier nicht beim Sozialticket anzufangen mit der Entlastung, sondern Sie schön mit ihrem 29-Euro-Ticket versucht haben, Ihre eigene Klientel zu bedienen. Das 29-Euro-Ticket soll ganz offensichtlich auch nicht etwa das ganze nächste Jahr oder irgendwie für immer gelten. Es ist auch klar, jedes Vierteljahr kostet 105 Millionen Euro. Da können Sie sich mal ausrechnen, wie viele U-Bahn-Stationen Sie davon bauen könnten. Dann würden wir nämlich wirklich mehr ÖPNV haben. Dann würden wir auch mehr Menschen davon überzeugen können, die dann nicht mehr an der Bushaltestelle im Regen stehen und dann erst in die U-Bahn einsteigen können, sondern direkt eine U-Bahn-Anbindung hätten. Nein, das 29-Euro-Ticket kostet 105 Millionen Euro pro Vierteljahr. Auch nur dieses Vierteljahr ist abgebildet im Haushalt. Ich habe extra heute früh noch einmal nachgeschaut. Da steht nichts davon, dass es dann ab April auch weitergeht. Das sollten Sie auch nur ehrlicherweise allen sagen, dass mit der Wahl das 29-Euro-Ticket dann auch vorbei ist. Das nur am Rande. Natürlich sind Wirtschaftshilfen eingeplant, 200 Millionen Euro an Wirtschaftshilfen. Und es ist ganz klar: Wir werden Hilfen für Unternehmen, unser Handwerk, den Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, den ganzen Bereich Tourismus brauchen. Das ist selbstredend. Wir wissen, wie die energieintensiven Handwerksbetriebe, wie die Bäcker, jetzt schon darunter leiden. Die brauchen vor allen Dingen schnell und unbürokratisch Hilfe. Das ist jetzt die Herausforderung. Sie brauchen sie schnell, weil der Bäcker nach den Coronajahren nicht mehr so wahnsinnig viel auf der hohen Kante liegen haben wird. Deswegen brauchen wir schnell die Hilfe, weil ich nicht möchte, dass Weihnachten auch noch der letzte Bäcker in Berlin schließt und damit das Handwerk über die Wupper gegangen ist. Das brauchen wir, und das ist wichtig. Herr Schlüsselburg! Ein Stück weit bin ich bei Ihnen, die Beleuchtung des Brandenburger Tors allein wird es nicht herausreißen, aber natürlich gehört zur Unterstützung der Wirtschaft in Berlin auch ein Klima, das die Wirtschaft nicht nur verdammt. Dazu gehört auch, wenn ich über den Fachkräftemangel nachdenke, gute Bildung statt eine Ausbildungsabgabe. Es hilft doch dem Bäcker nichts, wenn er gar keine Menschen mehr findet, die überhaupt bereit sind, in ein Handwerk zu gehen und dort eine Ausbildung zu machen. Natürlich ist es Quatsch, wenn ich den Einzelhandel auch noch damit quäle, dass ich in der Friedrichstraße bunte Barken aufstelle und da irgendwelche Parklets hinsetze, wo sich nie einer hingesetzt hat, und das irgendwie als Fußgängerzone verkaufen möchte, wobei es in Wirklichkeit ein Fahrradschnellweg ist. Das ist einfach Unsinn. Nicht, weil irgendetwas gegen Fußgängerzonen spricht, sondern, weil eine Fußgängerzone, wie der Name schon sagt, für Fußgänger und ein Fahrradschnellweg für Fahrräder ist. Wenn wir dann überlegen, dass es auch noch Wochen dauert, dem Einzelhandel mit auf den Weg zu geben, ob es nun Adventssonntage gibt oder nicht, ist das auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfach unfair, denn auch die möchten den Dezember planen und irgendwann einmal Weihnachtsgeschenke einkaufen. Insofern glauben wir auch, wir werden die Wirtschaftshilfen brauchen, und natürlich werden wir gucken müssen: Was macht der Bund, und wie entwickelt sich die Lage? Natürlich sind wir hier zeitig dran. Das ist auch ganz klar. Wir wissen auch, wir werden nicht nur Darlehen, sondern auch die Zuschüsse brauchen. Das ist schon einmal richtig so. Wir brauchen auch einen Ansatz, der die Wirtschaft begrüßt und sich nicht als erstes, Herr Schlüsselburg, überlegt, wie er jetzt noch mal die Übernachtungssteuer ausweiten kann, nur weil die ersten Besucher mal wieder zu einer Messe fahren. Nein, das ist darauf nicht die richtige Reaktion. Dass Sie dann als nächstes mit dem Plan spielen, noch mal 2 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um das Gas- und Fernwärmenetz zu verstaatlichen, das ist wirklich so eine Geschichte. Sie gehen damit in ein Geschäft mit einem hohem Investitionsbedarf und viel Konkurrenz. Sie müssen sich überlegen, was Sie mit Reuter West machen, Sie haben mindestens 1 Milliarden Euro zu stemmen, auch wenn es jetzt nur eine Beteiligung werden soll, mit einem entsprechend hohen Sanierungsbedarf. Jetzt haben Sie ja das Stromnetz schon gekauft. Was passiert jetzt? – Jetzt schaffen wir auf Bundesebene die EEG-Umlage ab. Was macht die Stromnetz? – Sie erhöht die Netzentgelte. Das ist jetzt wirklich hinten herum im Kreis gedacht. Das macht für den Bürger überhaupt nichts besser und überhaupt nichts vernünftiger. Natürlich möchten die Bürger und Bürgerinnen eine hohe Versorgungssicherheit haben, weil es für uns, im privaten wie im wirtschaftlichen Bereich, existenziell ist. Aber warum denn dann an das Land Berlin, die im letzten Jahr versucht haben, Wahlen ohne Wahlzettel durchzuführen und jetzt erschreckt feststellen, das war nicht so eine richtig gute Idee, ein Land, wo wir sagen, wir parken 150 Millionen Euro für den Zensus, weil wir es nicht gebacken kriegen, dass sich die Leute, die nach Berlin ziehen, anmelden und die, die wegziehen, wieder abmelden? Ich bin mir nicht so sicher, ob das die Bürgerinnen und Bürger wirklich beruhigt. Jetzt ist Herr Schneider wieder da, das ist schön. Da freue ich mich immer besonders. Weil Sie ja vorhin die Berlinovo und das Thema Wohnungsbaugesellschaften erwähnten: Die Wohnungsbaugesellschaften kriegen jetzt so und so viele Millionen für den Mietenstopp. Das ist ja richtig so. Die Wohnungsbaugesellschaften machen einen Mietenstopp, das entschädigen wir Ihnen. Das Problem ist nur, wir haben eine ganz überraschende Differenz von 22 Millionen Euro. Diese Differenz geht an die Wohnungsbaugesellschaften, aufgrund all Ihrer Ideen von Vorkaufrechten, Einkäufen, die nicht wirklich durchgerechnet waren, wo man sich Objekte aufschwatzen lassen hat, deren Energiestandard uns wirklich zu denken geben darf und wirklich eine Herausforderung für die Wohnungsbaugesellschaften in den letzten Jahren ist, und dann noch, weil wir ja mit dem Bauen so langsam waren, die Wohnungsbaugesellschaften herausgefordert hat, möglichst teure Projektentwicklungen zu kaufen. Jetzt stehen wir da, und die Wohnungsbaugesellschaften gucken recht traurig und sagen: Blöd gelaufen, steigende Zinsen, hohe Finanzierungen gehabt, was machen wir jetzt? – Die einzige, der es noch ganz gut geht, ist die Berlinovo. Darin haben Sie nämlich nicht so herumquirlen können. Herr Schneider, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Die Berlinovo ist echt ein Erfolgsdeal –, ist schon auch ein bisschen lustig. Ich kann mich noch an vor Ihrer Zeit erinnern, weil ich auch schon einmal vor Ihnen da war, wie die Berlinovo gegründet worden ist, wie aus der Bankgesellschaft heraus, bei der Sie auch mitbeteiligt waren, die Geschichte an die Wand getrieben wurde, dass wir gar nicht wussten, wohin mit diesen ganzen faulen Fonds, die es dort gab. Das hat man in die Bad Bank geschickt. Genau. Und das war die Berlinovo. Natürlich war die Immobilienentwicklung mit den niedrigen Zinsen und dadurch, dass die Menschen dann, wie überall, ihr Geld in Beton gesteckt haben, auch gut für die Berlinovo. Nachdem Sie darin nicht herumquirlen konnten, steht sie jetzt besser da. Wenn Sie jetzt aber schon unsere Anträge lesen, was mich ja freut, dann würde ich Ihnen empfehlen, noch mal nachzulesen. Wir haben die Berlinovo für die Sanierung von Polizei- und Feuerwehrwachen vorgeschlagen. Ich bin bei Ihnen, dass wir bei der Schulbauoffensive deutlich schneller werden müssen, davon, ob das mit dem Zutun der Berlinovo besser wird oder nicht eher komplizierter – muss ich ganz ehrlich sagen –, haben Sie mich noch nicht überzeugt. Wenn wir noch einmal an die Bürger und Bürgerinnen denken, wenn es dort um Entlastung, auch das, was über den Bund kommen wird, geht, dürfen wir alle eines nicht vergessen: Wir haben in Berlin nach wie vor Haushalte, die mit Heizöl oder Pellets heizen. Wir haben in Berlin auch noch viele Haushalte, wo mit Kohle geheizt wird. Ich glaube, wir sollten uns mit auf die Liste schreiben, dass das nicht in Vergessenheit gerät: Der Energieträger ist nicht immer nur Strom und Gas. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt sagen, weil mir das auch wichtig ist, wir haben darüber auch gestern im Hauptausschuss gesprochen, und ich kann dazu die haushalterischen und fiskalischen Gründe durchaus verstehen, nichtsdestotrotz werden wir in der vor uns liegenden Zeit viele Flüchtlinge haben: Wir müssen für diese Menschen da sein. Ich möchte das unbedingt. Ich möchte, wenn jemand vor dem Krieg flieht, dass er bei uns die Chance auf eine neue Heimat kriegt. Dafür brauchen wir mehr als Zeltstätte, dafür brauchen wir Wohnungen, Geld, finanzielle Unterstützung. Und genau das werden wir mit Ihnen tragen. Da sind wir an Ihrer Seite. Wir möchten sonst nicht alles beim Staat lassen, ich glaube, da gibt es Dinge, die wir besser machen können. Wir möchten, dass Berlin weltoffen bleibt, dass wir uns über jeden, der nach Berlin kommt, ob jetzt beruflich oder als Tourist, freuen. Und wir möchten, dass wir an einer vernünftigen Energieversorgung arbeiten. Ich glaube, auch da haben wir noch eine große Aufgabe vor uns, denn es langt eben nicht, zu sagen: Man könnte ja den Waschlappen benutzen und die Heizung im Büro auf 19 Grad herunterdrehen. Wir müssen an unserer Gebäudesubstanz arbeiten und in der Umsetzung der Energieeffizienz deutlich schneller werden. Hier ist nicht nur der Private, hier ist auch im Besonderen die öffentliche Hand gefordert.   Insofern liegen viele Aufgaben für das ganze Berlin vor uns, nicht nur für den innerstädtischen Bereich. Und wir sind immer konstruktiv dabei. – Vielen herzlichen Dank!
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