Für eine Politik, die Rechnen kann.

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für den Bezirk Reinickendorf

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP-Fraktion

Sprecherin für Haushalt und Finanzen

Mitglied des Kulturausschusses


POSITIONEN

Haushalt & Finanzen

Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden. Zur Zukunftsfähigkeit der Stadt gehören der Abbau der Schuldenlast und des Sanierungsstaus in der Berliner Infrastruktur. Während die anderen Parteien die steigenden Steuereinnahmen für Klientelprojekte, die Versorgung eigener Genossen und ideologische Luftschlösser verpulvern, muss der Berliner Haushalt endlich im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gestaltet werden

Kultur

Berlin ist eine der führenden Kulturmetropolen und ein Magnet für Kulturschaffende aus aller Welt. Dieser Status darf aber nicht als selbstverständlich angenommen werden. Die öffentlichen Mittel zur Kulturförderung müssen intelligent eingesetzt werden. Für uns ist klar: Kunst ist frei und muss frei bleiben. Dennoch muss die Verwendung öffentlicher Fördermittel auch im Kulturbereich stets transparent belegt und auf ihre Effektivität hin überprüft werden. 

Bauen & Wohnen

Knapper Wohnraum ist für Berlin eine zentrale Herausforderung und wird nicht dadurch gelöst, dass bestehende Bewohnerstrukturen auf Kosten der Allgemeinheit geschützt werden. Für mehr bezahlbaren Wohnraum dürfen wir unser Geld und Personal nicht in komplexe Verfahren und Vorkaufsrechte stecken. Stattdessen müssen die Bauämter gestärkt werden, damit sie Baupotenziale schneller erkennen können. 


AKTUELLES

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Auswirkungen der Coronakrise auf Wirtschaft und Haushalt.
Wir müssen jetzt den Menschen und damit auch der Wirtschaft deutlich machen, dass wir für Sie da sind. Und das was bisher passiert ist als Helfen auch noch nicht alles gewesen ist. Daher bedarf es eine Verstärkung und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, aber auch einen positiven Blick in die Zukunft. Deswegen ist es so wichtig, das Maß zu finden -  zwischen dem Schutz des höchsten Guts, unserer Gesundheit - und dem weitest möglichen Aufrechthalten wirtschaftlicher Betätigung. Deswegen ist der Senat eben auch verpflichtet, zu überprüfen, ob und wann es möglich sein könnte, wieder mehr Geschäfte zu öffnen. Denn wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Jeder, den wir erhalten können, sichert Gesundheit, persönliche Perspektive, aber auch Einnahmen, die wir im Landeshaushaushalt so dringend brauchen werden. Denn es reicht nicht nur die Schuldenbremse auszusetzen, sondern auch zu hinterfragen, welche Ausgaben derzeit im Haushalt veranschlagt sind und inwieweit stützt sie die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt? Deswegen müssen auch dringend andere Prioritäten gesetzt werden. Vor allem in die digitale Ausstattung muss mehr investiert werden. Aber es hilft nichts, wenn Jahr um Jahr hohe Summe bewilligt werden, aber nach wie vor nichts abfließt. Für den Nachtragshaushalt und den Rettungsschirm erwarten wir außerdem vom Finanzsenator, dass er offenlegt, wie und über welchen Zeitraum angehäufte Schulden abgebaut werden sollen und wie eine Rückabwicklung, der nun geplanten Krisenmaßnahmen aussieht.   Eine Übersicht aller bisherigen Maßnahmen finden Sie hier.
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