Für eine Politik, die Rechnen kann.

 

Bezirksvorsitzende der FDP Reinickendorf

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP-Fraktion

Sprecherin für Haushalt und Finanzen

Mitglied des Kulturausschusses

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POSITIONEN

Haushalt & Finanzen

Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden. Zur Zukunftsfähigkeit der Stadt gehören der Abbau der Schuldenlast und des Sanierungsstaus in der Berliner Infrastruktur. Während die anderen Parteien die steigenden Steuereinnahmen für Klientelprojekte, die Versorgung eigener Genossen und ideologische Luftschlösser verpulvern, muss der Berliner Haushalt endlich im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gestaltet werden

Kultur

Berlin ist eine der führenden Kulturmetropolen und ein Magnet für Kulturschaffende aus aller Welt. Dieser Status darf aber nicht als selbstverständlich angenommen werden. Die öffentlichen Mittel zur Kulturförderung müssen intelligent eingesetzt werden. Für uns ist klar: Kunst ist frei und muss frei bleiben. Dennoch muss die Verwendung öffentlicher Fördermittel auch im Kulturbereich stets transparent belegt und auf ihre Effektivität hin überprüft werden. 

Bauen & Wohnen

Knapper Wohnraum ist für Berlin eine zentrale Herausforderung und wird nicht dadurch gelöst, dass bestehende Bewohnerstrukturen auf Kosten der Allgemeinheit geschützt werden. Für mehr bezahlbaren Wohnraum dürfen wir unser Geld und Personal nicht in komplexe Verfahren und Vorkaufsrechte stecken. Stattdessen müssen die Bauämter gestärkt werden, damit sie Baupotenziale schneller erkennen können. 


AKTUELLES

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Die IBB nicht für ideologische Projekte missbrauchen
Die Investitionsbank Berlin (IBB) ist als eine Förderbank gegründet worden. Inzwischen sieht sie sich immer neuen Aufgaben gegenüber, die der rot-grün-rote Senat ihr aufbürdet, und sie so zu einem Ausführungsorgan seiner kleinteiligen, dirigistischen Wirtschaftspolitik macht. Zudem darf sie neben immer mehr Investitionsprojekten des Landes auch noch rot-grün-rote Rekommunalisierungspläne finanzieren. Das Ergebnis der Prüfung durch die Bankenaufsicht (BaFin) zeigt nun auf, dass dadurch die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nicht mehr vollständig gewährleistet war. Sie hat bei der IBB Defizite in den Bereichen Informationssicherheit, Auslagerungsmanagement und Notfallmanagement gefunden. Dass die Bankenaufsicht die Eigenkapitalanforderungen um rund 50% auf jetzt 15,01 Prozentpunkte erhöht hat, spricht eine deutliche Sprache. Wir fordern den Senat auf, aus den Anordnungen der BaFin auch für seinen Umgang mit der IBB Konsequenzen zu ziehen. Der Senat muss die IBB regelkonform ihre Arbeit machen lassen und darf sie nicht mit ideologischen Projekten in finanzielle Schieflage drängen
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