Für eine Politik, die Rechnen kann.

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für den Bezirk Reinickendorf

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP-Fraktion

Sprecherin für Haushalt und Finanzen

Mitglied des Kulturausschusses


POSITIONEN

Haushalt & Finanzen

Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden. Zur Zukunftsfähigkeit der Stadt gehören der Abbau der Schuldenlast und des Sanierungsstaus in der Berliner Infrastruktur. Während die anderen Parteien die steigenden Steuereinnahmen für Klientelprojekte, die Versorgung eigener Genossen und ideologische Luftschlösser verpulvern, muss der Berliner Haushalt endlich im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gestaltet werden

Kultur

Berlin ist eine der führenden Kulturmetropolen und ein Magnet für Kulturschaffende aus aller Welt. Dieser Status darf aber nicht als selbstverständlich angenommen werden. Die öffentlichen Mittel zur Kulturförderung müssen intelligent eingesetzt werden. Für uns ist klar: Kunst ist frei und muss frei bleiben. Dennoch muss die Verwendung öffentlicher Fördermittel auch im Kulturbereich stets transparent belegt und auf ihre Effektivität hin überprüft werden. 

Bauen & Wohnen

Knapper Wohnraum ist für Berlin eine zentrale Herausforderung und wird nicht dadurch gelöst, dass bestehende Bewohnerstrukturen auf Kosten der Allgemeinheit geschützt werden. Für mehr bezahlbaren Wohnraum dürfen wir unser Geld und Personal nicht in komplexe Verfahren und Vorkaufsrechte stecken. Stattdessen müssen die Bauämter gestärkt werden, damit sie Baupotenziale schneller erkennen können. 


AKTUELLES

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Nachtragshaushalt endlich abstimmen, statt weiter zu verschieben!
Seit Sommer liegt der überarbeitete Plan für den zweiten Nachtragshaushalt dem Parlament vor. Der erste Entwurf des zweiten Haushalts wurde sogar schon während der Diskussion über den ersten Nachtrag eingereicht.  Nun wurde in der heutigen Sitzung Ende Oktober der zweite Nachtragsentwurf von der Regierungskoalition, unter Beifall der CDU, nochmal bis November vertagt. Dringend benötigte finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung und Schulen sowie für die Unterstützungen von Unternehmen werden zurückgehalten und nicht freigegeben. Die Linkskoalition blamiert sich hier bis auf die Knochen und lässt die hart arbeitenden Berlinerinnen und Berliner, die sich derzeit zu recht um ihre Zukunft sorgen, im Regen stehen.   Seit dem ersten kleinen Lockdown kämpfen Unternehmen und Selbstständige mit Umsatzrückgängen, Kurzarbeit und Kundenrückgang. Der Senat hat es seitdem nicht geschafft, ein ganzheitliches Konzept vorzulegen, wie bei einem erneuten Lockdown den Unternehmen und Selbstständigen geholfen werden kann. Außerdem hat sich der Senat nicht bewegt, neue Best-Practice Konzepte für den Einzelhandel, die Gastronomie, Hotellerie und Veranstalter, gemeinsam mit den Beteiligten zu entwickeln.   Im Besonderen ist es aber eine Bankrotterklärung, dass die Gesundheitsämter die Kontaktverfolgung der Erkrankten nicht mehr sicherstellen können. Hier muss dringend eine schnelle, pragmatische Lösung her. Nur wenn wir wissen, wie und wo die Menschen sich anstecken, werden wir für alle weiteren Verschärfungen die nötige Akzeptanz erzielen können. Nur über neue Schulden und Wahlgeschenke zu diskutieren, reicht einfach nicht. Die Linkskoalition konnte die letzten Monate nicht nutzen um Berlin auf die zukünftigen Entwicklungen vorzubereiten.
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