Für eine Politik, die Rechnen kann.
Bezirksvorsitzende der FDP Reinickendorf
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP-Fraktion
Sprecherin für Haushalt und Finanzen
Mitglied des Kulturausschusses
POSITIONEN
Haushalt & Finanzen
Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden. Zur Zukunftsfähigkeit der Stadt gehören der Abbau der Schuldenlast und des Sanierungsstaus in der Berliner Infrastruktur. Während die anderen Parteien die steigenden Steuereinnahmen für Klientelprojekte, die Versorgung eigener Genossen und ideologische Luftschlösser verpulvern, muss der Berliner Haushalt endlich im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gestaltet werden
Kultur
Berlin ist eine der führenden Kulturmetropolen und ein Magnet für Kulturschaffende aus aller Welt. Dieser Status darf aber nicht als selbstverständlich angenommen werden. Die öffentlichen Mittel zur Kulturförderung müssen intelligent eingesetzt werden. Für uns ist klar: Kunst ist frei und muss frei bleiben. Dennoch muss die Verwendung öffentlicher Fördermittel auch im Kulturbereich stets transparent belegt und auf ihre Effektivität hin überprüft werden.
Bauen & Wohnen
Knapper Wohnraum ist für Berlin eine zentrale Herausforderung und wird nicht dadurch gelöst, dass bestehende Bewohnerstrukturen auf Kosten der Allgemeinheit geschützt werden. Für mehr bezahlbaren Wohnraum dürfen wir unser Geld und Personal nicht in komplexe Verfahren und Vorkaufsrechte stecken. Stattdessen müssen die Bauämter gestärkt werden, damit sie Baupotenziale schneller erkennen können.
AKTUELLES
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Menschen in der Energiekrise unterstützenDer Berliner Senat rühmt sich dafür die Berlinerinnen und Berlinern mit 1,5 Mrd. vor den steigenden Energiekosten zu schützen. Betrachtet man diese Mogelpackung namens Härtefallfond aber genauer, merkt man, dass es eigentlich nur 100 Millionen sind. Der Senat spricht davon die Berlinerinnen und Berlinern bei Energiekosten zu entlasten. Dafür gibt es dann teilweise eine Verdoppelung der Parkgebühren, bis zu sechs Prozent höhere Fahrkartenpreise und sieben Prozent Aufschlag bei der BSR. Obendrauf gibt es Dank der Rekommunalisierung noch mit 35 Prozent die dritthöchste Erhöhung der Netzentgelte in ganz Deutschland. Wahre Entlastung sieht anders aus. Wer erneuerbare Energieträger einsetzen möchte, kommt auch nicht schneller an eine Genehmigung. Eine Solaranlage braucht statt vorgesehenen zwei Monaten gerne mal neun Monate. Kein Vergleich jedoch zu den acht Jahren bei einem Windpark. Der Senat schleppt sich von Symbolpolitik zu Symbolpolitik. Den Berlinerinnen und Berlinern nützt es nichts, aber wenigstens ist der Wahlkampf aufgehübscht.
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