Meine Meinung

Berlins Zukunft nicht verspielen und Eigentum schützen.

Berlin ist eine Stadt mit wechselhafter Geschichte. Das kann man noch immer täglich in den Straßen und Nachbarschaften entdecken. Egal ob Preußischer Zeitgeist, die dunklen Jahre des Dritten Reichs, der Kalte Krieg, die Teilung durch die Mauer oder die SED-Diktatur: Die Spuren der Vergangenheit sind noch allgegenwärtig. Und sie sind teilweise noch frisch. Umso erstaunlicher ist es, dass die Berliner Politik eben jene Maßnahmen aus nicht allzu ferner Vergangenheit wieder auftischen will, um damit Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat. Wir hätten vermutet, dass 30 Jahre nach dem Fall der Mauer auch die Linkspartei erkannt hat, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung in Verbindung mit der sozialen Marktwirtschaft der Garant für ein freies Leben hier in Berlin ist. Stattdessen wird die Idee der Enteignung durch die Stadt getrieben, die an dunkelste Kapitel der Vergangenheit erinnern lässt. 


Wir machen den Haushalt! Teure Politik? Nicht mit uns!

Teure Politik? Nicht mit uns! Wir Freie Demokraten fordern mehr Mut bei der Haushaltspolitik, um endlich neue Prioritäten zu setzen! Während die anderen Parteien das Geld für Klientelprojekte, die Versorgung eigener Genossen und ideologische Luftschlösser verpulvern, muss der Berliner Haushalt endlich im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gestaltet werden. Wir setzen uns für ein Berlin ein, welches nicht die Vergangenheit verwaltet, sondern die Zukunft gestaltet!


Wir sagen "Nein!" zum bezirklichen Vorkaufsrecht.

Das Heilsversprechen, die Ausübung des Vorkaufsrechtes schützt vor steigenden Mieten ist eine absolute Illusion. Wenn die Wohnungsbaugesellschaft keine weiteren Zuschüsse aus Steuergelder für die teils stark sanierungsbedürftigen Häuser erhalten, bleibt ihnen nichts Anderes übrig, als selbst die Mieten zu erhöhen. Was, wie die Realität zeigt, nicht ausgeschlossen ist


Die Grundsteuer muss dringend reformiert werden.

Wie zu erwarten war, hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft und kassiert. Als Freie Demokraten fordern wir, dass die Berechnungsgrundlage so geändert wird, dass das Grundstück und der Bodenrichtwert ausschlaggebend sind. Nur so ist eine einfache und verlässliche Steuererhebung möglich. Die Mietlast der Mieterinnen und Mieter darf nicht weiter steigen und der Erwerb von Wohneigentum nicht noch mehr Hürden erhalten.