Haushalt · 13. Januar 2020
Bei Gesamtkosten von insgesamt 138 Millionen Euro, während einer dreijährigen Nutzung, ist in Zeiten von akuten Wohnungsmangel und immer stärker werdenden Flächenkonkurrenzen, ein Abriss nicht akzeptabel. Der Senat muss allerdings auch ein Nutzungskonzept schaffen und die rechtlichen Möglichkeiten für Nachnutzungen schnellstmöglich ändern.
Haushalt · 08. Januar 2020
R2G verkaufte die Erhöhung als Lenkungsfunktion, was aber mit der Höhe der Einnahmen nicht funktioniert hat. Berlin als Gründer- und Startup-Metropole lebt davon, dass jedes Jahr Menschen für kurz oder lang nach Berlin kommen.
Bauen und Wohnen · 08. Januar 2020
aut Finanzsenator wurde der Bescheid des Vorkaufsrechts für die Rigaer Straße widerrufen, nun wird das Vorkaufsrecht doch ausgeübt. Senat und Bezirk sollten sich schnellstmöglich einig werden, was denn nun stimmt. Der Senat ist an dieser Stelle in der besonderen Pflicht Mieterinnen und Mieter nicht aus ideologischen Gründen in eine teure und risikoreiche Genossenschaftsstruktur zu treiben.
Haushalt · 07. Januar 2020
icht nur die Ticketpreise im (VBB) werden erhöht, sondern auch die Zuschüsse des Landes Berlins an den VBB steigen von 2.800.000 Euro auf bis zu 3.200.000 Euro jährlich. Diese Mehrausgaben kommen nicht etwa den Kundinnen und Kunden zu Gute, sondern gehen vor allem in den neuen Premiumbürostandort in Friedrichshain am Ostbahnhof.
Bauen und Wohnen · 19. Dezember 2019
Besser wäre es, statt Millionen für die Ausübung von Vorkaufsrechten und für eine weitergehende Verstaatlichung, den Mietern die Möglichkeit zu geben, ihre eigen Wohnung zu erwerben.
Bauen und Wohnen · 13. Dezember 2019
Der Kauf von 2000 Wohnungen durch die Degewo ist der vollkommen falsche Weg und bei der derzeitigen Höhe der Immobilienpreise komplett unverantwortlich. Wie sich diese Einkaufstouren vor dem bevorstehenden Mietendeckel rechnen sollen, bleibt ein absolutes Rätsel.
Haushalt · 12. Dezember 2019
Es braucht endlich mehr Mut in der Haushaltspolitik. Investitionen in die Zukunft, Schuldentilgung und die Entlastung der Berlinerinnen und Berliner sind unsere drei Säulen auf denen unsere Haushaltspolitik basiert. Denn nur so können Freiheit und Leistung in unserer Stadt endlich wieder wertgeschätzt werden. Wir kennen die Herausforderungen unserer Stadt in den vielen Politikbereichen und wollen diese langfristig lösen.
Bauen und Wohnen · 06. Dezember 2019
Hier ist die Frage, ob am Parlament vorbei Finanzierungszusagen getroffen wurden, die über die Darlehensförderung durch die IBB hinausgehen.
Haushalt · 06. Dezember 2019
Die Rot-Rot-Grüne Koalition kann nicht erwarten, dass diese Verschuldung der Vivantes einfach so stehen bleibt. Wenn Sie die Wiedereingliederung bestellt, muss dafür auch zahlen.
Haushalt · 27. November 2019
s kann nicht sein, dass jetzt die SteuerzahlerInnen für die spekulativen Immobiliengeschäfte von Florian Schmidt haften sollen. Es muss dringend aufgeklärt werden, ob Florian Schmidt womöglich Bürgschaften wider besseren Wissens abgegeben hat.

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