Haushalt · 02. April 2020
Menschen & Wirtschaft brauchen Hoffnung. Deshalb ist es unsere Pflicht, dass wir jetzt mit Nachdruck darüber nachdenken, wie wir derzeitige Einschränkungen nach und nach lockern. Erster Schritt muss aber eine Aufstockung des Einkommens in der Kurzarbeit sein.
Haushalt · 02. April 2020
Der Landesmindestlohn ist ungerecht gegenüber all denen die nicht beim Land Berlin beschäftigt sind und hebt die Tarifautonomie auf. Wenn der Finanzsenator schon bei den Tarifverhandlungen mit am Tisch sitzt, warum wird dann nicht in diesem Rahmen der Tarifverhandlungen eine passende Lohnuntergrenze festgelegt?
Haushalt · 30. März 2020
Selbstständigen und Unternehmen muss geholfen werden, um Arbeitsplätze zu schützen und langfristig zu erhalten. Für den Nachtragshaushalt muss allerdings auch gelten, dass jede aktuelle Maßnahme im Haushalt überprüft werden muss, inwieweit sie wirklich nötig ist und zum wirtschaftlichen Aufschwung beiträgt. Deswegen darf sich der Finanzsenator Kollatz nicht nur auf die Aussetzung der Schuldenbremse verlassen.
Haushalt · 11. März 2020
alkuliert wurde der Kauf der Häuser mit freiwilligen Mieterhöhungen, die durch die Einführung des Mietendeckels jetzt jedoch verboten sind. Der komplette Finanzierungsplan und die Wirtschaftlichkeit brechen damit zusammen und sind nicht mehr gegeben.
Bauen und Wohnen · 05. März 2020
Es gibt Zweifel, ob der Mietendeckel überhaupt Verfassungskonform ist. Vor diesem Hintergrund muss die Senatorin die Veraltung sofort anweisen, bis gerichtlichen Klärung der Rechtssicherheit des Mietendeckels, die Erhebung von Bußgeldern gegen Verstöße auszusetzen. Denn vor allem die Kleinvermieter werden dadurch in eine wirtschaftliche Schieflage getrieben.
Kultur · 04. März 2020
Nun muss die Kulturverwaltung Sorge tragen, dass die Sanierung des Hauses zügig über die Bühne geht und und die Kosten nicht weiter steigen. Das gelingt nur, wenn bei der Ausschreibung und der weiteren Planung endlich Tempo gemacht wird.
Haushalt · 12. Februar 2020
Rot-Rot-Grün versagt damit in einem Politikfeld, welches sie selbst zur Priorität gemacht hat. Die extra gegründete InfraVelo GmbH konnte weder die Bauprozesse beschleunigen noch effizienter machen. Daher ist das Experiment des Rot-Rot-Grünen Senats, den Bau von Radwegen auszugliedern, gescheitert.
Haushalt · 11. Februar 2020
Wie vom Hauptausschuss beschlossen muss die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor der Bewilligung des Darlehens endlich die Wirtschaftlichkeitsberechnungen den Abgeordneten vorlegen.
Haushalt · 22. Januar 2020
. Auf unsere Fragen bezüglich der Finanzierung der Diese eG und seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wurde erklärt, dass die IBB bisher noch keine Förderdarlehen für die Diese eG bewilligt hat. Dem gegenüber stehen schon jetzt Kosten im sechsstelligen Bereich für Notare, Rechtsanwälte und Gutachten.
Haushalt · 20. Januar 2020
Wir haben für diesen Mittwoch beantragt, dass sowohl der Finanzsenator als auch Florian Schmidt dem Hauptausschuss Rede und Antwort stehen um sich und ihr Handeln im Zuge der Finanzierung der Diese eG zu erklären und dem Parlament darzulegen.

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