Reden · 18. Juli 2019
Auch in diesem Jahr bin ich beim Lesbisch-Schwulen Stadtfest präsent. Gemeinsam mit der FDP, den Jungen Liberalen und den Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) Berlin-Brandenburg werbe für Vielfalt und Respekt. Unser Motto 2019 "Gleichstellung: Wir sind nicht fertig!"

Bauen und Wohnen · 16. Juli 2019
Ein Erwerb durch die Gewobag bedeutet das Rad zurückzudrehen. Eine Förderung von privatem Wohnungseigentum verwurzelt die Menschen in ihrem Kiez und erhält langfristig die Bevölkerungsstruktur. Gleichzeitig schützt nichts besser vor steigenden Mieten als selbst genutztes Wohneigentum. Der Senat muss sorgsamer mit Steuergeldern umzugehen.
Haushalt · 12. Juli 2019
Bei einer Steigerung des Haushaltsvolumens von rund einer Milliarde Euro, muss man den Berlinerinnen und Berlinern endlich in Form von Steuererleichterungen etwas zurückgeben. Der Hebesatz der Grundsteuer muss halbiert werden und die damit verbundene sofortige Entlastung für alle Berlinerinnen und Berliner muss ganz nach oben auf der Prioritätenliste! Aber auch Investitionen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt müssen nachhaltig erhöht werden.
Haushalt · 11. Juli 2019
Wir Freie Demokraten sind erfreut, dass der Finanzsenator unsere Forderung zur Entlastung der Mieter aufgreift und eine Senkung der Grundsteuer vorschlägt! Es ist jedoch schade, dass Kollatz der Mut bei diesem Vorschlag gefehlt hat, nämlich die Grundsteuer zu halbieren, damit alle Mieterinnen und Mieter die Senkung deutlich spüren.
Haushalt · 09. Juli 2019
Rot-Rot-Grün legt beim Mieterschutz doppelte Standards an und biegt sich den Rechtsstaat sich so zurecht, wie sie es gerne hätten. Dadurch wird deutlich, dass es Rot-Rot-Grün gar nicht um die Begrenzung der Mieten im Allgemeinen geht, sondern bloß um die Verstaatlichung von Wohnraum. Die Berliner Mieter bleiben dabei auf der Strecke.
Bauen und Wohnen · 04. Juni 2019
Der Senat muss nun das Gelände an sich ziehen und zügig sicherstellen, dass das Grundstück auch mit Wohnungen, Gewerbe und sozialer Infrastruktur bebaut wird. Die Wohnungsnot in Berlin ist seit langem bedrohlich, daher muss das Land dringend nachverhandeln.
Haushalt · 03. Juni 2019
s ist ein Alarmsignal, dass der Rechnungshof, dem Senat trotz sprudelnder Steuereinnahmen bescheinigt, nicht in der Lage zu sein, effizient mit Steuermitteln umzugehen. Das zeigt sich vor allem bei Kostensteigerungen bei allen untersuchten Bauprojekten. Gleichzeitig schafft der Senat nicht den gebotenen Sanierungsstau zugig abzubauen, was zu maroden Schulen und gesperrten Brücken führt.
Bauen und Wohnen · 31. Mai 2019
Baustadtrat Florian Schmidt verhält sich allerdings, wieder einmal, nicht wie ein konstruktiver Helfer, sondern schürt bei den Bewohnerinnen und Bewohnern immer weitere Ängste, in dem er mit seinen unbelegten Aussagen und Spekulationen über die Käufer Öl ins Feuer gießt.
Haushalt · 29. Mai 2019
Senator Kollatz muss schnellstmöglich einen Vorschlag zur Umsetzung der Schuldenbremse für das Land Berlin vorgelegen, damit das Land seinen eigenen Gestaltungsspielraum nicht verliert. Denn ohne eine landeseigene Regelung gilt die Bundesgesetzgebung.
Haushalt · 24. Mai 2019
Bund und Länder müssen sich endlich einigen und eine Reform der Grundsteuer auf den Weg bringen. Denn ohne Einigung droht der komplette Wegfall. Für Berlin muss die Reform allerdings auch heißen, dass der Hebesatz gesenkt wird.

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