Reden · 30. April 2019
"Ein Land wächst mit seinen Menschen" war das Motto des diesjährigen Bundesparteitags. Passend dazu haben wir einen neuen Bundesvorstand gewählt und über die unterschiedlichsten Themen diskutiert.

Haushalt · 26. April 2019
Ohne eine landeseigene Regelung gilt die Bundesgesetzgebung. Daher sollte schnellstmöglich ein Vorschlag zur Umsetzung der Schuldenbremse für das Land Berlin vom Finanzsenator vorgelegt werden, damit das Land seinen eigenen Gestaltungsspielraum nicht verliert. So hat das Land die Chance, Ausnahmen zu definieren, in denen von der Schuldenbremse abgewichen werden darf, wie bei unvorhersehbaren Katastrophen oder starken Konjunktureinbrüchen.
Haushalt · 09. April 2019
Gerade mal 27 Schulen haben in Berlin eine Produktionsküche, in der für die Kinder frisch gekocht wird. Die damit einhergehend geforderte Qualitätssteigerung beim Mittagessen kann so nicht gehalten werden.
Bauen und Wohnen · 04. April 2019
Daher soll der Sonderweg der IBB-Darlehen nicht nur an der Karl-Marx-Allee haltmachen, sondern für alle Berlinerinnen und Berliner möglich sein. Jeder sollte eine realistische Chance haben, das Vorkaufsrecht für sich selber auszuüben mit der Möglichkeit, die eigene Wohnung zu kaufen. Deshalb fordern wir den Senat auf mit Hilfe der IBB ein zinsloses Eigenkapital ersetzendes Darlehen zu gewähren.
Haushalt · 21. März 2019
Allein für die Karl-Marx-Allee sind bis jetzt Rechtsberatungskosten von fast einer Million angefallen. Und das dürfte erst der Anfang sein. Die Senatsverwaltung sollte sich im Klaren sein, dass sie mit den Steuergeldern der Berlinerinnen und Berliner hantiert und daher transparent offen legen muss, wofür dieses Geld ausgegeben wird und wer davon profitiert.
Haushalt · 14. März 2019
Was ist noch schöner als verplantes Geld? Richtig, investiertes Geld. Das Fehlen einer entsprechenden Planungsreife der SIWANA-Maßnahmen führt im Ergebnis dazu, dass sich im SIWANA immer mehr Geld ansammelt als abfließt - also nicht investiert wird. Außerdem entstehen enorme finanzielle Risiken durch die Aufnahme vollkommen unausgegorener Projekte.
Bauen und Wohnen · 13. März 2019
Dass eine Eigenbedarfskündigung immer eine besonders plausible Begründung benötigen begrüßen wir daher ausdrücklich. Am Ende muss allerdings immer eine Einzelprüfung stehen. . Daher muss dringend der Neubau weiter forciert werden, damit sich solche Machenschaften gar nicht erst lohnen!
Bauen und Wohnen · 08. März 2019
Der Berliner Senat sollte lieber darüber nachdenken, die Berlinerinnen und Berliner mit der Halbierung des Hebesatzes für die Grundsteuer- zunächst bis 2025 - zu entlasten.
Bauen und Wohnen · 07. März 2019
Vor allem die gewerblichen Ausbildungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollten verstärkt und ausgeweitet werden. Hierzu müssen die landeseigenen Unternehmen an einem Strang ziehen. In Partnerschaft mit privaten Betrieben und der Handwerkskammer können die Wohnungsbaugesellschaften die Anzahl der Ausbildungsplätze steigern und eine Vorbildfunktion übernehmen.
Haushalt · 01. März 2019
Die Kostenrechnung der Initiative ist absolute Augenwischerei und zeigt das wirtschaftliche Irrlichten in Berlin. Das haushaltspolitische Risiko für die Finanzierung von Schulen, Kitas und die Digitalisierung der Verwaltung wäre nicht mehr zu beziffern.

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