Reden · 16. August 2019
Debattiert wurde der Antrag "DIESE Vorkaufs-Seilschaften – keine Zuschüsse ohne Aufklärung". Dabei fordere ich, dass keine Zuschüsse mehr an die Genossenschaft "DIESE eG" fließen sollen, bis Klarheit über deren Finanzierungsstruktur besteht.
Bauen und Wohnen · 08. August 2019
Die Finanzierung der bisher ausgeübten Vorkaufsrechte für seine dubiose Genossenschaft war nicht gesichert. Augenscheinlich wurden finanzielle Zusagen an Verkäufer ohne Grundlage gemacht. Dass diese ungedeckten Schecks im Nachhinein vom Land Berlin bezuschusst werden, hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses trotz massiver Bedenken innerhalb der Koalition gestern durchgewunken.
Bauen und Wohnen · 25. Juli 2019
Schon wieder eine Fehlentscheidung des Senates, die keine einzige Wohnung schafft. Sollen jetzt Mieterinnen und Mieter von Senat und Bezirken gezwungen werden Genossenschaftsmitglieder zu werden und werden dann die Genossenschaftsanteile für jeden übernommen, auch wenn keine Bedürftigkeit vorliegt? Hier muss der Senat Klarheit schaffen, wie das ohnehin intransparente Verfahren jetzt auch noch ausgeweitet werden soll. Dass die Freunde von Florian Schmidt, vereinfacht ein Wohnungsimperium...
Haushalt · 22. Juli 2019
Berlin braucht jetzt Investitionen in die Zukunft, um am Ende nicht von der Vergangenheit eingeholt zu werden. Das Geld muss in die Stadt fließen und nicht für „Wahlgeschenke“ gespart oder für sinnlose Rückkauf-Aktionen verpulvert werden.
Reden · 18. Juli 2019
Auch in diesem Jahr bin ich beim Lesbisch-Schwulen Stadtfest präsent. Gemeinsam mit der FDP, den Jungen Liberalen und den Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) Berlin-Brandenburg werbe für Vielfalt und Respekt. Unser Motto 2019 "Gleichstellung: Wir sind nicht fertig!"

Bauen und Wohnen · 16. Juli 2019
Ein Erwerb durch die Gewobag bedeutet das Rad zurückzudrehen. Eine Förderung von privatem Wohnungseigentum verwurzelt die Menschen in ihrem Kiez und erhält langfristig die Bevölkerungsstruktur. Gleichzeitig schützt nichts besser vor steigenden Mieten als selbst genutztes Wohneigentum. Der Senat muss sorgsamer mit Steuergeldern umzugehen.
Haushalt · 12. Juli 2019
Bei einer Steigerung des Haushaltsvolumens von rund einer Milliarde Euro, muss man den Berlinerinnen und Berlinern endlich in Form von Steuererleichterungen etwas zurückgeben. Der Hebesatz der Grundsteuer muss halbiert werden und die damit verbundene sofortige Entlastung für alle Berlinerinnen und Berliner muss ganz nach oben auf der Prioritätenliste! Aber auch Investitionen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt müssen nachhaltig erhöht werden.
Haushalt · 11. Juli 2019
Wir Freie Demokraten sind erfreut, dass der Finanzsenator unsere Forderung zur Entlastung der Mieter aufgreift und eine Senkung der Grundsteuer vorschlägt! Es ist jedoch schade, dass Kollatz der Mut bei diesem Vorschlag gefehlt hat, nämlich die Grundsteuer zu halbieren, damit alle Mieterinnen und Mieter die Senkung deutlich spüren.
Haushalt · 09. Juli 2019
Rot-Rot-Grün legt beim Mieterschutz doppelte Standards an und biegt sich den Rechtsstaat sich so zurecht, wie sie es gerne hätten. Dadurch wird deutlich, dass es Rot-Rot-Grün gar nicht um die Begrenzung der Mieten im Allgemeinen geht, sondern bloß um die Verstaatlichung von Wohnraum. Die Berliner Mieter bleiben dabei auf der Strecke.
Bauen und Wohnen · 04. Juni 2019
Der Senat muss nun das Gelände an sich ziehen und zügig sicherstellen, dass das Grundstück auch mit Wohnungen, Gewerbe und sozialer Infrastruktur bebaut wird. Die Wohnungsnot in Berlin ist seit langem bedrohlich, daher muss das Land dringend nachverhandeln.

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