Haushalt · 21. Oktober 2019
In unserem Entwurf zum Haushalt bewegen wir insgesamt 1 Milliarde in 2020 und 1,2 Milliarden Euro in 2021 und verteilen sie nach unseren Vorstellungen neu. Bei der Haushaltsberatung wird für uns Freie Demokraten der Schwerpunkt klar bei der Entlastung der Berlinerinnen und Berliner liegen, sodass Freiheit und Leistung wieder wertgeschätzt werden. Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern pro Jahr 400 Millionen Euro an Grundsteuer zurückgegeben und somit die Belastung bei der Miete reduzieren.
Haushalt · 18. Oktober 2019
Der Finanzsenator riskiert ein verfassungswidriges Modell einzuführen. Egal wie die Reform am Ende aussehen sollte, muss das Land Berlin seinen schon jetzt bestehenden Freiraum nutzen und die Grundsteuer halbieren.
Bauen und Wohnen · 15. Oktober 2019
Das Landesamt für den Mietendeckel ist die Blaupause für eine staatliche Wohnraumvergabe. Wir Liberale wollen, dass jeder selbst entscheidet, wo und wie er wohnt und nicht der Staat wie im Sozialismus.
Bauen und Wohnen · 24. September 2019
Besser wäre es, die IBB würde die Berlinerinnen und Berliner dabei unterstützen, die eigene Wohnung kaufen zu können. Der Vorschlag ist ein Eingeständnis des Senates, dass die Bezirke mit dem immer weitergehenden Regulierungswahn des Senats komplett überfordert sind.
Haushalt · 19. September 2019
Die Bundesregierung empfiehlt dem Land dagegen 110 Mitarbeiter. Hier sind Chaos und Überlastung vorprogrammiert. Dass der Finanzsenator eine Flächensteuer mit dem Hinweis, dann würde die Villa in Dahlem genauso besteuert wie eine Wohnung in einer Großsiedlung, ablehnt, ist mehr als überraschend. Wir brauchen eine einfache Grundsteuer, die nicht zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die Bürger und für die Finanzverwaltung des Landes führt.
Haushalt · 09. September 2019
ch der Diskussion um einen Mietendeckel hat der Senat nun endgültig allen ökonomischen Sachverstand verloren. Mit dem Vorstoß, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter abzuschaffen, ruiniert der Senat seine eigenen sechs Wohnungsbaugesellschaften finanziell.
Haushalt · 29. August 2019
Mit dem Ende der Risikoabschirmung liegt nun allerdings das weitere Risiko bei der Berlinovo. Aus der Geschichte kann man aber auch lernen, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist. Es braucht daher eben kein Stadtwerk und nicht mehr Rekommunalisierung. Der Senat muss verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen, um eine so hohe öffentliche Verschuldung zu verhindern.
Bauen und Wohnen · 27. August 2019
Stetig steigende Kosten für Handwerker und Baumaßnahmen stehen gesetzlich eingefrorene Einnahmen gegenüber. Das führt zu weniger Mittel für Instandhaltung und somit für alle Bewohner zu Substanz- und Wertverlust. Gerade die älter werdende Bevölkerung findet immer weniger seniorengerechte Wohnungen. Wichtige Umbauten zum Schutze des Klimas bleiben auf der Strecke. Die demokratische Mitbestimmung der Genossenschaftsmitglieder wird durch den Eingriff in die Vertragsfreiheit ad absurdum geführt.
Bauen und Wohnen · 26. August 2019
Die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen haben die Anforderungen aus der Kooperationsvereinbarung sogar übererfüllt. Trotzdem werden sie durch den Senat immer weiter gegängelt, so dass darauf geachtet werden muss, dass sie nicht in wirtschaftliche Schieflage geraten.
Bauen und Wohnen · 23. August 2019
Bauwillige Genossenschaften dagegen klagen, dass sie keine Grundstücke zum Bau von neuen günstigen Wohnungen bekommen. Wenn die Linkskoalition keine Wohnungen baut, dann braucht sie sich auch nicht wundern, wenn Sozialwohnungen in Berlin fehlen. Wir brauchen endlich eine großflächige Neubauoffensive mit Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Privaten.

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