Haushalt · 18. September 2020
Unter dem Dach der BIM werden weitere Tochtergesellschaften gegründet, wie man es sonst nur von verschachtelten Konzernstrukturen kennt, damit am Ende niemand für diese Entscheidungen mehr Verantwortbar gemacht werden kann. Den Ankauf von Grundstücken mit Vermarktungs- aber ohne konkrete Nutzungsperspektive, also nur mit der Hoffnung auf Wertsteigerung, nennt man Spekulation. Der Senat betreibt hier also das Geschäft derer, die er sonst so verteufelt.
Haushalt · 16. September 2020
Es braucht nun eine Soforthilfe und keinen Basar um Zahlen. Dazu gehört einerseits Nothilfe für Obdachlose in Moria und andererseits vor allem die Evakuierung von Familien mit Kindern. Berlin und neun weitere Städte aus Deutschland haben ihre Bereitschaft signalisiert. Berlin hat daher für die Unterbringung Kapazitäten und muss sie nur nutzbar machen. Der Senat muss aber auch schnellstmöglich einen Vorschlag machen, wie die evakuierten Menschen in Berlin medizinisch versorgt werden können.
Haushalt · 15. September 2020
Der Senat weiß jetzt nicht was er mit der einen Milliarde Euro zusätzlich machen soll, die nicht für Steuermindereinnahmen und Soforthilfen benötigt wird. Da gründet man einfach einen Innovationsfonds. Dabei vergisst man bei rot-rot-grün, dass Wirtschaft und Innovationen von den Menschen gemacht werden.
Haushalt · 11. September 2020
Wir haben vom ersten Moment an den Finanzsenator vor diesen intransparenten und zwielichtigen Deals gewarnt. Daher muss jetzt schnellstmöglich der Bericht des Rechnungshofes vorgelegt werden, um Klarheit zu schaffen wofür, an wen und auf welcher Grundlage Millionen von Steuergelder geflossen sind.
Haushalt · 20. August 2020
Die Änderung des Gesetzes des Rechnungshofes stärkt die Position des Rechnungshofes in Berlin, weswegen wir die Änderungen ausdrücklich unterstützen! Mit der Abschaffung der Altersgrenze für Prüfer beim Rechnungshof wird sichergestellt, dass auch wirklich die fähigsten Personen zur Prüfung eingestellt werden können und mit Einrichtung des Rederechts vor dem Abgeordnetenhaus zur Vorstellung des Jahresberichts wird die Durchdringung und die Lautstärke des Rechnungshofes maßgeblich gestärkt.
Reinickendorf · 14. August 2020
Auch dieses Jahr hat die FDP Reinickendorf zum Schulbeginn Schultüten an Flüchtlingskinder übergeben Wie auch in den Jahren zuvor hat die Reinickendorfer FDP zum Schulanfang Schultüten an Kinder aus Flüchtlingsfamilien übergeben.

Haushalt · 22. Juli 2020
Wir fordern seit Beginn der Krise Zuschüsse, und nicht nur Kredite für Unternehmen mit mehr als 10 MitarbeiterInnen. Hier wartet Berlins Mittelstand nach wie vor auf unbürokratische Hilfe, gerade im Bereich Gastronomie und Hotellerie. Nicht nur die Kultureinrichtungen haben große Umsatzausfälle zu verkraften, auch viele andere Unternehmen.
Bauen und Wohnen · 20. Juli 2020
Mit den einhergehenden Regulierungen, Sanierungs- und Aufwertungsverboten in diesen Gebieten erzielt man letztlich nur eins: Vermieter können höhere Preise für schlechtere Wohnungen verlangen. Dass die Anzahl der Umwandlungen steigt, ist daher eine direkte Folge des Mietendeckels. Mieterinnen und Mieter, die gerne eine Wohnung kaufen würden, finden bei der derzeitigen Baupolitik keine Alternativen.
Haushalt · 16. Juli 2020
Durch die Coronakrise befinden wir uns zudem im stärksten Wirtschaftlichen Abschwung seit dem Krieg. Mit dem Vorschlag des Baustadtrats 1,9 Millionen Wohnungen zu verstaatlichen, müssen Unsummen an Steuergeldern ausgegeben werden, die dann beim Schulbau, U-Bahnbau oder der Digitalisierung fehlen.
Haushalt · 03. Juli 2020
eder Cent und jede Minute, die in die Ausübung von Vorkaufsrechten gesteckt werden, fehlen am Ende bei dem dringend benötigten Wohnungsneubau. Außerdem scheint die SPD dem eigenen Mietendeckel nicht mehr zu trauen.

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