Haushalt · 28. Oktober 2020
Der erste Entwurf des zweiten Haushalts wurde sogar schon während der Diskussion über den ersten Nachtrag eingereicht. Nun wurde in der heutigen Sitzung Ende Oktober der zweite Nachtragsentwurf von der Regierungskoalition, unter Beifall der CDU, nochmal bis November vertagt. Dringend benötigte finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung und Schulen sowie für die Unterstützungen von Unternehmen werden zurückgehalten und nicht freigegeben.
Bauen und Wohnen · 21. Oktober 2020
Der einseitig ideologisch motivierte Kampf gegen private Vermieter treibt weiter munter Blüten und heizt die Stimmung der Mieterinnen und Mieter durch Hass und Hetze weiter an. Vollkommen losgelöst von der Sachlage und ohne Not geht es nur noch darum mit den Steuergeldern aller Berliner, Häuser für wenige zu kaufen, obwohl es überhaupt keine Anzeichen auf dunkle Machenschaften gibt.
Bauen und Wohnen · 14. Oktober 2020
Der Senat und die Bezirke sollten eigentlich jubeln, dass ein vernünftigerer Akteur das Parkett betritt und bereit ist, trotz der politischen Widrigkeiten in diese Stadt zu investieren. Daher ist es auch absurd bei einigen Objekten eine Abwendungsvereinbarung zu treffen, welche notwendige Verbesserungen unterbinden, die man ja eigentlich für die Mieterinnen und Mieter möchte.
Haushalt · 05. Oktober 2020
Dank des objektiven Berichts des Landesrechnungshofes ist nun deutlich, dass der ganze Prozess rund um die DIESE eG niemals hätte soweit kommen dürfen. Das Bezirksamt unter der Leitung von Florian Schmidt hatte Prozesse dem Zweck seiner durchgehend ideologisierten Machenschaften untergeordnet und selbst Standardprozesse, wie die Beteiligung des Rechtsamts und der Abteilung für Finanzen, ignoriert.
Haushalt · 21. September 2020
Wir erwarten von der Koalition, dass sie sich an die selbst verfasste Berliner Schuldenbremse hält und bei der Kreditaufnahme klar deutlich macht, welcher Teil der Pandemiebekämpfung dient und was zur Deckung der Steuerausfälle aufgenommen wird. Es kann zudem nicht sein, dass die Koalition die pandemiebedingte Aussetzung der Schuldenbremse dazu missbraucht, völlig ungeniert weitere Schulden zu machen.
Haushalt · 18. September 2020
Unter dem Dach der BIM werden weitere Tochtergesellschaften gegründet, wie man es sonst nur von verschachtelten Konzernstrukturen kennt, damit am Ende niemand für diese Entscheidungen mehr Verantwortbar gemacht werden kann. Den Ankauf von Grundstücken mit Vermarktungs- aber ohne konkrete Nutzungsperspektive, also nur mit der Hoffnung auf Wertsteigerung, nennt man Spekulation. Der Senat betreibt hier also das Geschäft derer, die er sonst so verteufelt.
Haushalt · 16. September 2020
Es braucht nun eine Soforthilfe und keinen Basar um Zahlen. Dazu gehört einerseits Nothilfe für Obdachlose in Moria und andererseits vor allem die Evakuierung von Familien mit Kindern. Berlin und neun weitere Städte aus Deutschland haben ihre Bereitschaft signalisiert. Berlin hat daher für die Unterbringung Kapazitäten und muss sie nur nutzbar machen. Der Senat muss aber auch schnellstmöglich einen Vorschlag machen, wie die evakuierten Menschen in Berlin medizinisch versorgt werden können.
Haushalt · 15. September 2020
Der Senat weiß jetzt nicht was er mit der einen Milliarde Euro zusätzlich machen soll, die nicht für Steuermindereinnahmen und Soforthilfen benötigt wird. Da gründet man einfach einen Innovationsfonds. Dabei vergisst man bei rot-rot-grün, dass Wirtschaft und Innovationen von den Menschen gemacht werden.
Haushalt · 11. September 2020
Wir haben vom ersten Moment an den Finanzsenator vor diesen intransparenten und zwielichtigen Deals gewarnt. Daher muss jetzt schnellstmöglich der Bericht des Rechnungshofes vorgelegt werden, um Klarheit zu schaffen wofür, an wen und auf welcher Grundlage Millionen von Steuergelder geflossen sind.
Haushalt · 20. August 2020
Die Änderung des Gesetzes des Rechnungshofes stärkt die Position des Rechnungshofes in Berlin, weswegen wir die Änderungen ausdrücklich unterstützen! Mit der Abschaffung der Altersgrenze für Prüfer beim Rechnungshof wird sichergestellt, dass auch wirklich die fähigsten Personen zur Prüfung eingestellt werden können und mit Einrichtung des Rederechts vor dem Abgeordnetenhaus zur Vorstellung des Jahresberichts wird die Durchdringung und die Lautstärke des Rechnungshofes maßgeblich gestärkt.

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