15. Februar 2023
Die Wahl am vergangenen Sonntag war für uns Freie Demokraten eine herbe Niederlage. Nach sechs Jahren werde ich daher das Abgeordnetenhaus verlassen. Ich möchte mich bei allen Berlinerinnen und Berlin, die uns ihre Stimme gegeben haben, bedanken.
26. Januar 2023
Entlasten heißt beim Berliner Senat, die Fahrkartenpreise um sechs Prozent zu erhöhen, sieben Prozent bei der BSR aufzuschlagen und dank Rekommunalisierung auch noch die Netzentgelte um 35% anzuheben. Dafür gibt es eine Mogelpackung namens Härtefallfonds und ein teures 29€-Ticket für den Wahlkampf.
19. Januar 2023
Der Schuldenstand Berlins wächst ins Unermessliche. Bei der momentanen Entwicklung werden die Berlinerinnen und Berliner 2026 rund 1,7 Milliarden nur für Zinsen ausgeben müssen. Eine so unverantwortliche Haushaltspolitik wird es mit den Liberalen nicht geben!
Haushalt · 11. November 2022
Dieser Nachtragshaushalt macht deutlich, dass wir dank allen Berlinern und Berlinerinnen sprudelnde Steuereinnahmen haben. Der Senat nutzt diese Einnahmen jedoch nicht für Investitionen, sondern für teure Geschenke zur anstehenden Wahl. Statt wirklicher Unterstützung gibt es zahlreiche Ausgaben, die die Stadt Millionen kosten. Wahlgeschenke wie das 29€-Ticket entlasten nicht zielgenau, verschwenden aber Geld, das sinnvoller investiert werden könnte, nämlich in den dringenden Ausbau des ÖPNV.
07. Oktober 2022
Berlin lebt auch bei der Digitalisierung der Grundsteuererklärung weiterhin in der Steinzeit. Dies müssen die Berlinerinnen und Berliner jetzt ausbaden. Die Verlängerung der Frist ist deswegen richtig und wichtig.
13. September 2022
Die Bekenntnisse des Finanzsenators zur Notwendigkeit von hohen Investitionen bei der Vorstellung der Finanz- und Investitionsplanung sind richtig und notwendig. Da der Senat aber nicht alle Investitionen allein finanzieren und umsetzen kann, sollte er sich starke private Partner holen. Wir fordern den Senat auf seine Scheuklappen abzulegen und private Investitionen in Berlin zu erleichtern.
Haushalt · 26. April 2022
Die Investitionsbank Berlin (IBB) ist als eine Förderbank gegründet worden. Inzwischen sieht sie sich immer neuen Aufgaben gegenüber, die der Senat ihr aufbürdet, und sie so zu einem Ausführungsorgan seiner kleinteiligen, dirigistischen Wirtschaftspolitik macht. Das Ergebnis der Prüfung durch die BaFin zeigt nun, dass dadurch die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nicht mehr vollständig gewährleistet war. Der Senat darf sie nicht mit ideologischen Projekten in finanzielle Schieflage drängen.
23. März 2022
Der rot-grün-rote Senat geht die wesentlichen Probleme des Berliner Haushalts nicht konsequent genug an. Dazu gehört, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen und deren Digitalisierung voranzutreiben. Der Sanierungsstau in der Infrastruktur muss noch stärker abgebaut werden. Der Senat muss endlich die großen Probleme des Berliner Haushalts angehen.
Haushalt · 22. Februar 2022
Wir als FDP-Fraktion haben bereits Mitte 2020 darauf hingewiesen, dass eine Kreditaufnahme über den tatsächlichen Bedarf hinaus nur Probleme schafft und keine löst. Wir fordern den Senat auf, strickt darauf zu achten, die Rücklage nur für Ausgaben in Zusammenhang mit der Pandemie zu verwenden und übrig gebliebene Mittel zügig der Schuldentilgung zuzuführen.
02. Februar 2022
Seit zwei Jahren leidet der Berliner Einzelhandel unter der Corona-Pandemie. Während große Onlinehändler profitieren, müssen lokale Einzelhändler um ihre Existenz bangen. Die 2G-Regelung sorgt für weitere personelle Belastung. Der Senat muss dem lokalen Einzelhandel die Möglichkeit einräumen wieder Menschen ohne weitere Beschränkungen empfangen und bedienen zu können.