13. September 2022
Die Bekenntnisse des Finanzsenators zur Notwendigkeit von hohen Investitionen bei der Vorstellung der Finanz- und Investitionsplanung sind richtig und notwendig. Da der Senat aber nicht alle Investitionen allein finanzieren und umsetzen kann, sollte er sich starke private Partner holen. Wir fordern den Senat auf seine Scheuklappen abzulegen und private Investitionen in Berlin zu erleichtern.
Haushalt · 26. April 2022
Die Investitionsbank Berlin (IBB) ist als eine Förderbank gegründet worden. Inzwischen sieht sie sich immer neuen Aufgaben gegenüber, die der Senat ihr aufbürdet, und sie so zu einem Ausführungsorgan seiner kleinteiligen, dirigistischen Wirtschaftspolitik macht. Das Ergebnis der Prüfung durch die BaFin zeigt nun, dass dadurch die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nicht mehr vollständig gewährleistet war. Der Senat darf sie nicht mit ideologischen Projekten in finanzielle Schieflage drängen.
23. März 2022
Der rot-grün-rote Senat geht die wesentlichen Probleme des Berliner Haushalts nicht konsequent genug an. Dazu gehört, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen und deren Digitalisierung voranzutreiben. Der Sanierungsstau in der Infrastruktur muss noch stärker abgebaut werden. Der Senat muss endlich die großen Probleme des Berliner Haushalts angehen.
Haushalt · 22. Februar 2022
Wir als FDP-Fraktion haben bereits Mitte 2020 darauf hingewiesen, dass eine Kreditaufnahme über den tatsächlichen Bedarf hinaus nur Probleme schafft und keine löst. Wir fordern den Senat auf, strickt darauf zu achten, die Rücklage nur für Ausgaben in Zusammenhang mit der Pandemie zu verwenden und übrig gebliebene Mittel zügig der Schuldentilgung zuzuführen.
02. Februar 2022
Seit zwei Jahren leidet der Berliner Einzelhandel unter der Corona-Pandemie. Während große Onlinehändler profitieren, müssen lokale Einzelhändler um ihre Existenz bangen. Die 2G-Regelung sorgt für weitere personelle Belastung. Der Senat muss dem lokalen Einzelhandel die Möglichkeit einräumen wieder Menschen ohne weitere Beschränkungen empfangen und bedienen zu können.
Haushalt · 06. Dezember 2021
Berlin muss sein Forderungsmanagement weiter professionalisieren und darf sich hier nicht mit dem jetzigen Zustand zufriedengeben. Ein „Weiter-so“ darf es hier nicht geben.
Haushalt · 09. September 2021
Die Schaffung von Schattenhaushalten ist weder Generationengerecht noch sinnvoll. Wir haben außerdem in den letzten Jahren von Rot-Rot-Grün leidvoll zusehen müssen wie verplante Gelder aufgrund der geringen Kapazitäten und einer undigitalisierten Verwaltung überhaupt nicht abgeflossen sind.
Bauen und Wohnen · 08. September 2021
n. Anstatt zu bauen, verschiebt der Senat lieber den Baustart von tausenden neuen Wohnungen, forciert Enteignungsfantasien und plant nun den Rückkauf von über 14.000 Bestandswohnungen. Nicht einmal das Parlament wird in diese 2 Milliarden Euro Entscheidung miteinbezogen – das ist ein ganz schwacher Politikstil von R2G.
Haushalt · 30. August 2021
Zoo und Tierpark haben erheblich unter den Pandemiefolgen gelitten. Der Zoo hatte mit der Ablösung der Ewigkeitsgarantie durch eine einmalige Ausgleichszahlung einen ökonomisch sinnvollen Vorschlag vorgelegt. Die wirre Vorstellung der Linkskoalition man könne die Zoo AG einfach verstaatlichen, zeugt einfach nur von ökonomischer Unkenntnis
Haushalt · 25. August 2021
Der Berliner Senat und die Bezirke müssen sich jedoch noch viel stärker darüber Gedanken machen, wie man auf weiteren unorthodoxen Wegen, z. B. Impf-Möglichkeiten in Shoppingcentern, in Apotheken und vor Supermärkten niedrigschwellig eine noch breitere Masse erreichen kann – gerade bei ansteigender Inzidenz. Außerdem muss R2G verstärkt für Aufklärung - in vielen verschiedenen Sprachen - in der Impfkampagne sorgen, um Ressentiments und Barrieren abzubauen.

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