Haushalt · 22. Juni 2021
Mit dem vorgelegten letzten Doppelhaushalt der Rot-Rot-Grünen Regierung, beweist die Regierungskoalition, dass sie nicht willens ist, die dringendsten Probleme der Stadt anzugehen, sich im klein-klein verliert und keinen langfristigen Wachstumskurs beschreitet. Der Doppelhaushalt zeigt daher deutlich, dass die letzten fünf Jahre für Berlin verlorene Jahre waren und die Berlinerinnen und Berliner etwas Besseres verdient haben.
Kultur · 17. Juni 2021
erlin muss sich wieder an seine frühere Stärke erinnern und zu einer Stadt der Freiheit und des Möglichmachens wird, muss der Senat eine zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung beim Lärmschutz schaffen. Es ist an der Zeit, dass unter freiem Himmel in der Außengastronomie von Bars, Restaurants, sowie Clubs ein Sommermärchen des wirtschaftlichen Aufschwungs und Miteinander möglich werden.
Haushalt · 09. Juni 2021
Statt an Vattenfall, gehen künftig die Erträge an Banken, damit ist nichts gewonnen. Gleichzeitig bietet das stark regulierte Stromnetz keinerlei Möglichkeiten für das Land Berlin irgendeinen Einfluss auf die Energieversorgung zu Gunsten der Berlinerinnen und Berliner zu nehmen.
Haushalt · 21. Mai 2021
Der Berliner Senat hat mit seinem Berliner Mautdebakel knapp 9.5 Millionen Euro zum Fenster herausgeworfen. Hinzu kommen noch die Verwaltungskosten, die bei der IBB angefallen sind, und mögliche Zahlungen der IBB an die Mieter, die Spielball der linken Koalition wurden.
Haushalt · 18. Mai 2021
Während in Berlin die Anzahl von Neubaugenehmigungen immer weiter zurückgehen und Bauvorbereitungen über acht Jahre dauern, sind die 64 Millionen Euro Steuergelder und die investierten Arbeitsstunden in den Bezirksämtern das absolut falsche Mittel, um die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen. Allein mit den staatlichen Zuschüssen in Höhe von 64 Millionen Euro hätte man mindestens 2500 Wohnungen bauen können.
Haushalt · 12. Mai 2021
Noch immer liegen im SIWA 2,2 Milliarden Euro und 2,5 Milliarden Euro in der Pandemierücklage, die dringend für die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung sowie für den Wohnungsbau genutzt werden müssen. Eine Streckung ist daher nicht hinnehmbar. Um die haushälterischen und wirtschaftlichen Folgen von Corona zu bekämpfen benötigt es außerdem mehr wirtschaftliche Freiheiten und keine Blockadehaltung von Bezirken und Senat gegenüber privaten Projektentwicklern.
Bauen und Wohnen · 05. Mai 2021
Berlin übt jetzt seit Jahren ohne erkennbaren Nutzen Vorkaufsrechte aus, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Rechnung gestellt werden. Dass die Berliner CDU auf Bundesebene so kurz vor der Wahl den Kurs der Kreuzberger Grünen übernimmt, zeigt deutlich wo Kai Wegner und Jan-Marco Luczak politisch stehen: nicht auf der Seite der Berlinerinnen und Berliner.
Haushalt · 26. April 2021
Für rund 50.000 Stellen blieb aber ungeprüft, ob dieses zusätzliche Personal an den Stellen überhaupt sinnvoll ist. Dies zeigt deutlich wie wenig Bürgernähe und Serviceleistungen im Mittelpunkt dieses Senats stehen. ass die Technik in der Verwaltung uneinheitlich und veraltet ist, ist leider keine neue Nachricht. Dass es jedoch bis heute keine Bestandsaufnahme und überhaupt keinen Überblick über ein Finanzierungs- und Ausstattungsbedarf gibt, muss beim Senat endlich alle Alarmglocken angehen.
Bauen und Wohnen · 29. März 2021
Die geringe Anzahl an Fällen, die von Bezirksämtern und Senatsverwaltung bearbeitet wurden, verdeutlicht nicht nur, dass die Mehrzahl der Vermieter sich gesetzeskonform verhält, sondern auch, dass ein sehr großer Teil der Bestandsmieten in Berlin sich unterhalb des Mietendeckels bewegt.
Haushalt · 24. März 2021
Die Insolvenzantragspflicht ist weiterhin auszusetzen. Dadurch bekommen Unternehmerinnen und Unternehmer eine faire Chance, wieder auf die Beine zu kommen, wenn sie durch die Pandemie in Schieflage geraten sind. Außerdem ist es wichtig, Insolvenzverfahren, die mangels Masse abgelehnt werden, weiter zu straffen um die Behörden und die Justiz nicht unnötig damit zu lähmen und die Verfahren zu beschleunigen.

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