Der rot-grün-rote Senat geht die wesentlichen Probleme des Berliner Haushalts nicht konsequent genug an. Dazu gehört, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen und deren Digitalisierung voranzutreiben. Der Sanierungsstau in der Infrastruktur muss noch stärker abgebaut werden. Dies wird nicht durch Steuereinnahmen allein zu bewältigen sein. Hier sind neue Kooperationsformen mit privaten Akteuren gefragt.
Die im Haushalt vorgesehene Schuldentilgung ist zu begrüßen, ist aber nur möglich, weil der Senat in der Coronakrise 2020 einen viel zu großen Kredit aufgenommen hat. Der eigentliche Elefant im Raum sind die Pensionsverpflichtungen, die durch den demografischen Wandel in den 2020er Jahren fast zehn Prozent des Haushaltsvolumens binden werden. Der Senat muss endlich die großen Probleme des Berliner Haushalts angehen.