Infrastruktur in Berlin nicht vernachlässigen

Die Bekenntnisse des Finanzsenators zur Notwendigkeit von hohen Investitionen bei der Vorstellung der Finanz- und Investitionsplanung sind richtig und notwendig. Die enorm gestiegene Inflation ist auch für den öffentlichen Haushalt eine Herausforderung. Gleichzeitig spült die Inflation viel Geld in die öffentlichen Kassen. Deshalb ist der Finanzsenator aufgefordert, zügig wichtige Investitionen anzustoßen. Der Schulneubau, aber erst recht die Schulsanierungen müssen weiter mit hoher Priorität angegangen werden. Ebenso muss die Verkehrsinfrastruktur zügig ausgebaut werden und in der Vergangenheit unterlassene Investitionen müssen nachgeholt werden. Da der Senat aber nicht alle Investitionen allein finanzieren und umsetzen kann, sollte er sich starke private Partner holen, das gilt nicht nur für den Wohnungsbau, sondern auch für das Herzzentrum oder die Urban Tech Republic in Tegel. Wir fordern den Senat auf seine Scheuklappen abzulegen und private Investitionen in Berlin zu erleichtern.