Im vorgelegten Entwurf müssen vor allem die Investitionen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt nachhaltig erhöht werden. Der Senat wäre gut beraten, verstärkt den Ausbau seiner Kernbereiche, wie der Polizei und der Feuerwehr sowie den Ausbau von Schulen und Kitas zu forcieren. Wir fordern, dass die dringenden Investitionen nicht nur im Haushalt eingeplant, sondern auch zügig umgesetzt werden.
Außerdem muss die Schuldentilgung, wie vom Rechnungshof seit Jahren gefordert, endlich ernst genommen werden, damit die kommenden Generationen nicht von der Zinslast erdrückt werden und den nötigen Gestaltungspielraum für sich erhalten.
Damit die Berliner Verwaltung wieder vollumfänglich für die Berlinerinnen und Berliner da ist, müssen die Personalausgaben dorthin fließen, wo sie auch am dringendsten benötigt werden.