Haushalt

Haushalt · 22. Juli 2020
Wir fordern seit Beginn der Krise Zuschüsse, und nicht nur Kredite für Unternehmen mit mehr als 10 MitarbeiterInnen. Hier wartet Berlins Mittelstand nach wie vor auf unbürokratische Hilfe, gerade im Bereich Gastronomie und Hotellerie. Nicht nur die Kultureinrichtungen haben große Umsatzausfälle zu verkraften, auch viele andere Unternehmen.
Haushalt · 16. Juli 2020
Durch die Coronakrise befinden wir uns zudem im stärksten Wirtschaftlichen Abschwung seit dem Krieg. Mit dem Vorschlag des Baustadtrats 1,9 Millionen Wohnungen zu verstaatlichen, müssen Unsummen an Steuergeldern ausgegeben werden, die dann beim Schulbau, U-Bahnbau oder der Digitalisierung fehlen.
Haushalt · 03. Juli 2020
eder Cent und jede Minute, die in die Ausübung von Vorkaufsrechten gesteckt werden, fehlen am Ende bei dem dringend benötigten Wohnungsneubau. Außerdem scheint die SPD dem eigenen Mietendeckel nicht mehr zu trauen.
Haushalt · 02. Juli 2020
Von allen privaten Unternehmen wird erwartet, dass die Senkung ab heute an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird. Nur die landeseigenen Unternehmen sind mal wieder nicht gut genug vorbereitet.
Haushalt · 01. Juli 2020
Den Titel der Bausenatorin kann Frau Lompscher definitiv von ihrer Visitenkarte streichen lassen. Es benötigt endlich ein positives Klima, damit die Stadt weiterentwickelt wird, neue Wohnungen in allen Preiskategorien entstehen und somit die Mieten langfristig sinken können.
Haushalt · 16. Juni 2020
Das Abgeordnetenhaus hatte zurecht eine Auflistung über den Sanierungsstau der Landesimmobilien verlangt. Daraus wird deutlich, dass der Sanierungsstau sich auf 3 Mrd. € beläuft, selbst wenn man Schönheitsreparaturen außen vor lässt. In der Summe ebenfalls nicht enthalten sind alle Bezirksimmobilien einschließlich fast aller Schulen.
Haushalt · 09. Juni 2020
Nach Treuhandvermögen, SILB und SODA nun die Bodenfonds GmbH. Darin befinden sich unzählige unbebaute Grundstücke. Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften halten noch viel Bauland, welches nicht bebaut wird. Trotzdem will das Land immer mehr Flächen ankaufen. Diese Strategie ist niemanden mehr zu vermitteln. Anstatt immer mehr Grundstücke zu horten, muss der Senat mal damit beginnen die Entwicklung der eigenen Flächen voranzutreiben sowie einen konkreten Plan zu entwickeln.
Haushalt · 04. Juni 2020
Angesichts der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen durch die Coronakrise ist es richtig, neue Kredite aufzunehmen. Wir unterstützen den Senat bei dem Aufbau und der Einrichtung des Krankenhauses auf dem Messegelände, sowie bei der Beschaffung von Schutzausrüstung ausdrücklich. Es ist daher unerlässlich, alle Ausgaben des Haushalts auf Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Dazu gehören unsinnigen Vorkaufsrechte der Bezirke und teure Immobilienankäufe des Landes, sowie die Berlinzulage.
Haushalt · 28. Mai 2020
Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist dieser Zuschuss zu gönnen und sie dürfen sich zurecht freuen. Angesichts des gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Berlins, dem starken Einbruch der Steuereinnahmen und der entstehenden Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Beschäftigten, wären der Senat und die Linkskoalition besser beraten, sie würden die Mittel einsetzen um Arbeitsplätze zu schützen.
Haushalt · 27. Mai 2020
Vor allem die Auszahlung der Soforthilfen I & II waren schnell, zielgenau und gut umgesetzt. Sie haben dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze erhalten blieben und die Wirtschaft gestützt wird. Wir teilen ausdrücklich die Forderung des Landesrechnungshofes, die neuen Schulden binnen zehn Jahren zurückzuzahlen. Die geplante Rückzahlung von 20 Jahren ist unverantwortlich gegenüber den kommenden Generationen und nimmt ihnen ihren Gestaltungsspielraum.

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