Haushalt

Haushalt · 21. Oktober 2019
In unserem Entwurf zum Haushalt bewegen wir insgesamt 1 Milliarde in 2020 und 1,2 Milliarden Euro in 2021 und verteilen sie nach unseren Vorstellungen neu. Bei der Haushaltsberatung wird für uns Freie Demokraten der Schwerpunkt klar bei der Entlastung der Berlinerinnen und Berliner liegen, sodass Freiheit und Leistung wieder wertgeschätzt werden. Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern pro Jahr 400 Millionen Euro an Grundsteuer zurückgegeben und somit die Belastung bei der Miete reduzieren.
Haushalt · 18. Oktober 2019
Der Finanzsenator riskiert ein verfassungswidriges Modell einzuführen. Egal wie die Reform am Ende aussehen sollte, muss das Land Berlin seinen schon jetzt bestehenden Freiraum nutzen und die Grundsteuer halbieren.
Haushalt · 19. September 2019
Die Bundesregierung empfiehlt dem Land dagegen 110 Mitarbeiter. Hier sind Chaos und Überlastung vorprogrammiert. Dass der Finanzsenator eine Flächensteuer mit dem Hinweis, dann würde die Villa in Dahlem genauso besteuert wie eine Wohnung in einer Großsiedlung, ablehnt, ist mehr als überraschend. Wir brauchen eine einfache Grundsteuer, die nicht zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die Bürger und für die Finanzverwaltung des Landes führt.
Haushalt · 09. September 2019
ch der Diskussion um einen Mietendeckel hat der Senat nun endgültig allen ökonomischen Sachverstand verloren. Mit dem Vorstoß, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter abzuschaffen, ruiniert der Senat seine eigenen sechs Wohnungsbaugesellschaften finanziell.
Haushalt · 29. August 2019
Mit dem Ende der Risikoabschirmung liegt nun allerdings das weitere Risiko bei der Berlinovo. Aus der Geschichte kann man aber auch lernen, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist. Es braucht daher eben kein Stadtwerk und nicht mehr Rekommunalisierung. Der Senat muss verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen, um eine so hohe öffentliche Verschuldung zu verhindern.
Haushalt · 22. Juli 2019
Berlin braucht jetzt Investitionen in die Zukunft, um am Ende nicht von der Vergangenheit eingeholt zu werden. Das Geld muss in die Stadt fließen und nicht für „Wahlgeschenke“ gespart oder für sinnlose Rückkauf-Aktionen verpulvert werden.
Haushalt · 12. Juli 2019
Bei einer Steigerung des Haushaltsvolumens von rund einer Milliarde Euro, muss man den Berlinerinnen und Berlinern endlich in Form von Steuererleichterungen etwas zurückgeben. Der Hebesatz der Grundsteuer muss halbiert werden und die damit verbundene sofortige Entlastung für alle Berlinerinnen und Berliner muss ganz nach oben auf der Prioritätenliste! Aber auch Investitionen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt müssen nachhaltig erhöht werden.
Haushalt · 11. Juli 2019
Wir Freie Demokraten sind erfreut, dass der Finanzsenator unsere Forderung zur Entlastung der Mieter aufgreift und eine Senkung der Grundsteuer vorschlägt! Es ist jedoch schade, dass Kollatz der Mut bei diesem Vorschlag gefehlt hat, nämlich die Grundsteuer zu halbieren, damit alle Mieterinnen und Mieter die Senkung deutlich spüren.
Haushalt · 09. Juli 2019
Rot-Rot-Grün legt beim Mieterschutz doppelte Standards an und biegt sich den Rechtsstaat sich so zurecht, wie sie es gerne hätten. Dadurch wird deutlich, dass es Rot-Rot-Grün gar nicht um die Begrenzung der Mieten im Allgemeinen geht, sondern bloß um die Verstaatlichung von Wohnraum. Die Berliner Mieter bleiben dabei auf der Strecke.
Haushalt · 03. Juni 2019
s ist ein Alarmsignal, dass der Rechnungshof, dem Senat trotz sprudelnder Steuereinnahmen bescheinigt, nicht in der Lage zu sein, effizient mit Steuermitteln umzugehen. Das zeigt sich vor allem bei Kostensteigerungen bei allen untersuchten Bauprojekten. Gleichzeitig schafft der Senat nicht den gebotenen Sanierungsstau zugig abzubauen, was zu maroden Schulen und gesperrten Brücken führt.

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