Haushalt

Haushalt · 22. Juni 2021
Mit dem vorgelegten letzten Doppelhaushalt der Rot-Rot-Grünen Regierung, beweist die Regierungskoalition, dass sie nicht willens ist, die dringendsten Probleme der Stadt anzugehen, sich im klein-klein verliert und keinen langfristigen Wachstumskurs beschreitet. Der Doppelhaushalt zeigt daher deutlich, dass die letzten fünf Jahre für Berlin verlorene Jahre waren und die Berlinerinnen und Berliner etwas Besseres verdient haben.
Haushalt · 09. Juni 2021
Statt an Vattenfall, gehen künftig die Erträge an Banken, damit ist nichts gewonnen. Gleichzeitig bietet das stark regulierte Stromnetz keinerlei Möglichkeiten für das Land Berlin irgendeinen Einfluss auf die Energieversorgung zu Gunsten der Berlinerinnen und Berliner zu nehmen.
Haushalt · 21. Mai 2021
Der Berliner Senat hat mit seinem Berliner Mautdebakel knapp 9.5 Millionen Euro zum Fenster herausgeworfen. Hinzu kommen noch die Verwaltungskosten, die bei der IBB angefallen sind, und mögliche Zahlungen der IBB an die Mieter, die Spielball der linken Koalition wurden.
Haushalt · 18. Mai 2021
Während in Berlin die Anzahl von Neubaugenehmigungen immer weiter zurückgehen und Bauvorbereitungen über acht Jahre dauern, sind die 64 Millionen Euro Steuergelder und die investierten Arbeitsstunden in den Bezirksämtern das absolut falsche Mittel, um die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen. Allein mit den staatlichen Zuschüssen in Höhe von 64 Millionen Euro hätte man mindestens 2500 Wohnungen bauen können.
Haushalt · 12. Mai 2021
Noch immer liegen im SIWA 2,2 Milliarden Euro und 2,5 Milliarden Euro in der Pandemierücklage, die dringend für die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung sowie für den Wohnungsbau genutzt werden müssen. Eine Streckung ist daher nicht hinnehmbar. Um die haushälterischen und wirtschaftlichen Folgen von Corona zu bekämpfen benötigt es außerdem mehr wirtschaftliche Freiheiten und keine Blockadehaltung von Bezirken und Senat gegenüber privaten Projektentwicklern.
Haushalt · 26. April 2021
Für rund 50.000 Stellen blieb aber ungeprüft, ob dieses zusätzliche Personal an den Stellen überhaupt sinnvoll ist. Dies zeigt deutlich wie wenig Bürgernähe und Serviceleistungen im Mittelpunkt dieses Senats stehen. ass die Technik in der Verwaltung uneinheitlich und veraltet ist, ist leider keine neue Nachricht. Dass es jedoch bis heute keine Bestandsaufnahme und überhaupt keinen Überblick über ein Finanzierungs- und Ausstattungsbedarf gibt, muss beim Senat endlich alle Alarmglocken angehen.
Haushalt · 24. März 2021
Die Insolvenzantragspflicht ist weiterhin auszusetzen. Dadurch bekommen Unternehmerinnen und Unternehmer eine faire Chance, wieder auf die Beine zu kommen, wenn sie durch die Pandemie in Schieflage geraten sind. Außerdem ist es wichtig, Insolvenzverfahren, die mangels Masse abgelehnt werden, weiter zu straffen um die Behörden und die Justiz nicht unnötig damit zu lähmen und die Verfahren zu beschleunigen.
Haushalt · 02. März 2021
Alles wird bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geprüft, aber ob nach der Überweisung der Coronahilfen das Konto gepfändet wird, interessiert die Verwaltung nicht weiter. Das ist niemanden zu vermitteln.
Haushalt · 25. Februar 2021
Die vom Grundgesetz vorgeschriebene Entschädigung für die betroffenen Unternehmen würde mehr als 32 Milliarden Euro kosten. Das ist mehr als die Gesamthaushaltskraft des Landes Berlins in einem Jahr. Die Entschädigungen würden den Schuldenstand, zusätzlich zu den Coronaschulden, auf über 100.000.000.000 Euro explodieren lassen. Das ist ein Ausmaß, dass durch nichts zu rechtfertigen ist.
Haushalt · 15. Januar 2021
GRW-Mittel bilden einen Baustein, dass die wirtschaftliche Entwicklung Berlins nach der Pandemie positiv starten kann. Fördermittel jedoch für die Instandsetzung von zuvor selbst kaputt gesparter Infrastruktur, wie der Elsenbrücke auszugeben und das als Erfolg zu verkaufen, entspricht nicht dem Sinn und Zweck dieser Fördermittel

Mehr anzeigen