Haushalt

Haushalt · 02. April 2020
Menschen & Wirtschaft brauchen Hoffnung. Deshalb ist es unsere Pflicht, dass wir jetzt mit Nachdruck darüber nachdenken, wie wir derzeitige Einschränkungen nach und nach lockern. Erster Schritt muss aber eine Aufstockung des Einkommens in der Kurzarbeit sein.
Haushalt · 02. April 2020
Der Landesmindestlohn ist ungerecht gegenüber all denen die nicht beim Land Berlin beschäftigt sind und hebt die Tarifautonomie auf. Wenn der Finanzsenator schon bei den Tarifverhandlungen mit am Tisch sitzt, warum wird dann nicht in diesem Rahmen der Tarifverhandlungen eine passende Lohnuntergrenze festgelegt?
Haushalt · 30. März 2020
Selbstständigen und Unternehmen muss geholfen werden, um Arbeitsplätze zu schützen und langfristig zu erhalten. Für den Nachtragshaushalt muss allerdings auch gelten, dass jede aktuelle Maßnahme im Haushalt überprüft werden muss, inwieweit sie wirklich nötig ist und zum wirtschaftlichen Aufschwung beiträgt. Deswegen darf sich der Finanzsenator Kollatz nicht nur auf die Aussetzung der Schuldenbremse verlassen.
Haushalt · 11. März 2020
alkuliert wurde der Kauf der Häuser mit freiwilligen Mieterhöhungen, die durch die Einführung des Mietendeckels jetzt jedoch verboten sind. Der komplette Finanzierungsplan und die Wirtschaftlichkeit brechen damit zusammen und sind nicht mehr gegeben.
Haushalt · 12. Februar 2020
Rot-Rot-Grün versagt damit in einem Politikfeld, welches sie selbst zur Priorität gemacht hat. Die extra gegründete InfraVelo GmbH konnte weder die Bauprozesse beschleunigen noch effizienter machen. Daher ist das Experiment des Rot-Rot-Grünen Senats, den Bau von Radwegen auszugliedern, gescheitert.
Haushalt · 11. Februar 2020
Wie vom Hauptausschuss beschlossen muss die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor der Bewilligung des Darlehens endlich die Wirtschaftlichkeitsberechnungen den Abgeordneten vorlegen.
Haushalt · 22. Januar 2020
. Auf unsere Fragen bezüglich der Finanzierung der Diese eG und seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wurde erklärt, dass die IBB bisher noch keine Förderdarlehen für die Diese eG bewilligt hat. Dem gegenüber stehen schon jetzt Kosten im sechsstelligen Bereich für Notare, Rechtsanwälte und Gutachten.
Haushalt · 20. Januar 2020
Wir haben für diesen Mittwoch beantragt, dass sowohl der Finanzsenator als auch Florian Schmidt dem Hauptausschuss Rede und Antwort stehen um sich und ihr Handeln im Zuge der Finanzierung der Diese eG zu erklären und dem Parlament darzulegen.
Haushalt · 14. Januar 2020
Bei einem Schuldenberg von knapp 58 Milliarden Euro ist eine Schuldentilgung von gerade mal 80 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Hauptproblem dieses Senats ist kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Von dem sogenannten ‚Jahrzehnts der Investitionen‘ bleibt am Ende nicht viel übrig.
Haushalt · 13. Januar 2020
Bei Gesamtkosten von insgesamt 138 Millionen Euro, während einer dreijährigen Nutzung, ist in Zeiten von akuten Wohnungsmangel und immer stärker werdenden Flächenkonkurrenzen, ein Abriss nicht akzeptabel. Der Senat muss allerdings auch ein Nutzungskonzept schaffen und die rechtlichen Möglichkeiten für Nachnutzungen schnellstmöglich ändern.

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