Haushalt

Haushalt · 04. Juni 2020
Angesichts der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen durch die Coronakrise ist es richtig, neue Kredite aufzunehmen. Wir unterstützen den Senat bei dem Aufbau und der Einrichtung des Krankenhauses auf dem Messegelände, sowie bei der Beschaffung von Schutzausrüstung ausdrücklich. Es ist daher unerlässlich, alle Ausgaben des Haushalts auf Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Dazu gehören unsinnigen Vorkaufsrechte der Bezirke und teure Immobilienankäufe des Landes, sowie die Berlinzulage.
Haushalt · 28. Mai 2020
Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist dieser Zuschuss zu gönnen und sie dürfen sich zurecht freuen. Angesichts des gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Berlins, dem starken Einbruch der Steuereinnahmen und der entstehenden Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Beschäftigten, wären der Senat und die Linkskoalition besser beraten, sie würden die Mittel einsetzen um Arbeitsplätze zu schützen.
Haushalt · 27. Mai 2020
Vor allem die Auszahlung der Soforthilfen I & II waren schnell, zielgenau und gut umgesetzt. Sie haben dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze erhalten blieben und die Wirtschaft gestützt wird. Wir teilen ausdrücklich die Forderung des Landesrechnungshofes, die neuen Schulden binnen zehn Jahren zurückzuzahlen. Die geplante Rückzahlung von 20 Jahren ist unverantwortlich gegenüber den kommenden Generationen und nimmt ihnen ihren Gestaltungsspielraum.
Haushalt · 26. Mai 2020
Dabei müssen vor allem Programme Vorfahrt genießen, die zum Erhalt der Arbeitsplätze beitragen. Außerdem wird der wirtschaftliche Neustart Berlins nach der Coronakrise vor allem mit einer funktionierenden Infrastruktur und einer weitreichenderen Digitalisierung zusammenhängen, die es jetzt auszubauen und zu sanieren gilt.
Haushalt · 19. Mai 2020
Alle sind jetzt gefordert, die Wirtschaft zu stärken, damit möglichst viele Unternehmen, gerade aus dem Bereich Tourismus, unbeschadet aus der Krise kommen. Nur so können die Arbeitsplätze erhalten werden. Weiterhin wird es wichtig sein, in die dringend benötigte Digitalisierung zu investieren. Auch Investitionen in die Infrastruktur sollten weiterlaufen.
Haushalt · 14. Mai 2020
Unterstützungsmaßnahmen, die jetzt erst beschlossen worden sind, haben das Wort „Soforthilfen“ nicht mehr verdient. Dazu kommt, dass die Anzahl der Hilfsmaßnahmen mittlerweile zu einem echten Flickenteppich geworden sind. Das führt dazu, dass immer neue Ungerechtigkeiten bei der Verteilung entstehen. Es ist zunehmend überhaupt nicht klar, warum der eine Betrieb einen Zuschuss erhält und der andere jedoch einen Kredit aufnehmen soll.
Haushalt · 14. Mai 2020
Viele reden aktuell über das medizinisches Personal in Krankenhäusern und dessen Belastung. Dass die SPD für diese und einige andere ausgewählte Berufsgruppen eine sogenannte Heldenprämie beschließt, offenbart ihr Menschenbild. Sie maßt sich an, Menschen und ihre Berufe in nützlich und nutzlos einzuteilen und sät damit Zwietracht in unserer Gesellschaft.
Haushalt · 07. Mai 2020
Die Einschränkungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie führen zu starken Einbußen in allen Bereich des öffentlichen Lebens. Ein Einbruch der Wirtschaftsleistung und der positiven Entwicklung des Landes Berlins sind die konsequenten Folgen. Diese machen nicht vor den Landesbeteiligungen halt, so dass der Berliner Senat hier selbstverständlich unterstützen muss. Allerdings muss auch klar sein, dass es keine finanzielle Unterstützung zum Nulltarif geben kann.
Haushalt · 30. April 2020
Die coronabedingte Krise zeigt deutlich, dass Schulen und Verwaltung ein eklatantes Digitalisierungsdefizit haben. Bürgerdienste und eine funktionierende Verwaltung, dürfen nicht aufgrund von Homeoffice auf der Strecke bleiben. Hier muss dringend nachgebessert werden! Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, warum die die Soforthilfen IV und V erst viel spät kamen und überhaupt nicht klar ist, warum der eine Betrieb einen Zuschuss erhält und der andere einen Kredit aufnehmen soll.
Haushalt · 30. April 2020
Es reicht nicht alleine aus, die Schuldenbremse auszusetzen und mit Hilfe von einer hohen Neuverschuldung Maßnahmen gegen die Krise zu finanzieren. Deshalb muss der zweite Nachtragshaushalt Einsparpotentiale aufzeigen und Projekte kürzen, die man sich während der normalen Jahre, unter wachsenden Steuereinnahmen, gegönnt hat

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