Das Vorkaufsrecht bietet keine Lösungen und kostet den Steuerzahler nur unnötig Geld, dass im Neubau besser angelegt wäre.“
Anhand der erfolgten Ausübungen des Vorkaufsrechtes sowie bei den Abwendungsvereinbarungen wird deutlich, dass es sich um ein höchst intransparentes Verfahren handelt und die Objekte willkürlich ausgewählt werden. Mit rechtsstaatlichen Prozessen hat dies wenig zu tun.
Der Wohnungsmarkt wird mit dem Vorkaufsrecht künstlich verknappt und die Mieten noch stärker in die Höhe getrieben, sowie Spekulationen weiter angeheizt. Durch das Vorkaufsrecht wird nicht denen geholfen, die unsere Unterstützung bei steigenden Mieten benötigen. Mit Mietgerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun.
Wir fordern den Senat und die Bezirke auf, endlich mit dem staatlichen Monopoly aufzuhören, die Ausübung des Vorkaufsrechtes zu stoppen und stattdessen in den Neubau von Wohnungen zu investieren, damit die Mieten langfristig niedrig bleiben.