Die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition greift trotz der bestehenden finanziellen Möglichkeiten die dringendsten Herausforderungen der Stadt nicht an. Der Schuldenstand ist nach wie vor hoch und wird nicht mit der gebotenen Dringlichkeit abgebaut.
Das Thema Wohnungsneubau taucht überhaupt nicht in der Prioritätenliste auf und wird weiterhin sträflich vernachlässigt. Gerade hier liegt der größte Nachholbedarf. Außerdem fehlt ein klarer haushälterischer Fahrplan, um die Offenhaltung des Flughafen Tegels und die Sicherstellung des Lärmschutzes für Anwohner zu gewährleisten.
Es erschließt sich uns außerdem überhaupt nicht, dass die Digitalisierung in der Bildung nicht vorangetrieben wird und spiegelt nur wieder, dass die Regierungskoalition die Zukunftsfähigkeit nicht im Blick hat. Man merkt dem vorgelegten Haushalt an, dass sich die Regierungsparteien im klein-klein verlieren und keinerlei Visionen für die Zukunft der Stadt haben. Mit diesem Plan kann niemand in der Stadt zufrieden sein. Wir werden weiterhin Druck ausüben, damit die Regierung die dringenden Belange Berlins in den Fokus rückt und sich nicht in ihrer ideologischen Klientelpolitik verliert.