Endlich kommt Bewegung in den Senat die vor sich hin bröckelnden Schulen zu sanieren und weitere dringend benötigte Kapazitäten zu schaffen.
Das nun ausgerechnet eine landeseigne Wohnungsbaugesellschaft dazu herangezogen wird, ist vollkommen unverständlich. Die HOWOGE sollte sich auf ihre Kernaufgabe, nämlich der Schaffung von neuen Wohnungen, fokussieren. Stattdessen müsste für eine echte Schulbauoffensive eine eigne „Infrastrukturgesellschaft Schule“ gegründet werden, die für 10 Jahre die Aufgaben der Sanierung und des Neubaus zentral übernimmt. Das bis jetzt erlebte Verantwortungspingpong zwischen Land und Bezirken, kann dadurch vermieden werden und die Bezirke werden effektiv entlastet.
Wenn die verfügbaren Mittel des Berliner Haushalts nicht für unsinnige Dinge wie dem Stadtwerk oder für fehlgeplante Straßenbahnlinien herhalten müssten, hätte das Land auch mehr Spielraum bei der Finanzierung der Schulneubauten und –sanierungen. Die Einhaltung des Neuverschuldungsverbots wäre dann kein Thema.