· 

Steuerüberschuss für Berliner einsetzen statt für ideologische Schaufensterprojekte!

Die heutige Steuerschätzung ergibt für Berlin in diesem Jahr einen Überschuss von 517 Millionen Euro. Daher fordern wir Freie Demokraten, dieses Geld im Sinne der Berlinerinnen und Berliner einzusetzen und endlich drängende Probleme zu lösen statt ideologische Schaufensterprojekte zu beschließen.

 

Der prognostizierte Jahresüberschuss soll zur Hälfte in die Schuldentilgung und zur Hälfte in den Bereichen Verkehr, Schule und Wohnungsbau fließen. Durch die Schuldentilgung und den Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen werden Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert. Mit steigenden Verkehrsinvestitionen und Wohnungsneubau machen wir die wachsende Stadt fit für die Zukunft.