Die gute konjunkturelle Lage und vor allem der Fleiß der Berlinerinnen und Berliner sorgen dafür, dass das Land Berlin weiterhin eine gute Einnahmensituation hat. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass der Finanzsenator bis 2022 Haushaltsüberschüsse erwarten kann.
Bei der Schuldentilgung hat Herr Kollatz unsere vollste Unterstützung! Mindestens die Hälfte der Mehreinnahmen müssen dringend zur Verringerung des Schuldenbergs genutzt werden.
Dass bei der Schaffung von Wohnungen nichts vorankommt, liegt nicht an fehlenden finanziellen Mitteln, sondern dass private Unternehmen systematisch nicht beteiligt werden. Der Senat muss die Verwaltung so aufstellen, dass alle Aufgaben diesbezüglich abgearbeitet werden.
Letztendlich muss der Finanzsenator bei solchen Überschüssen auch darüber nachdenken, wie man die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten kann. Wir hoffen sehr, dass der Herr Kollatz hierfür zeitnah Vorschläge macht.