Der aktuelle Finanzstatusbericht für die Senatssitzung am Dienstag macht deutlich, dass die konjunkturelle Entwicklung dem Senat erneut ein kräftiges Steuerplus beschert. Gleichzeitig wird deutlich, dass Rot-Rot-Grün nicht einmal 60% der veranschlagten Mittel für Bauinvestitionen ausgeben wird. Wir erneuern deshalb unsere Forderungen aus den Haushaltsberatungen schwerpunktmäßig die Mittel in die Schuldentilgung zu stecken. Daneben muss dringend ein Maßnahmenpaket für die Feuerwehr geschnürt werden, da sie lange genug kaputt gespart wurde. Der Senat sollte sich zudem immer bewusst machen, dass es das Geld der Berliner ist und Möglichkeiten in Betracht ziehe, sie bei anhaltend guter Konjunktur finanziell zu entlasten, etwa bei der Grundsteuer oder den Müll- oder Wassertarifen. R2G muss mit dem Geld verantwortungsvoll umgehen und appellieren an den Senat, die Mehreinnahmen bei der morgigen Senatsklausur nicht für Luftschlösser zu verpulvern.“
