· 

Nachtragshaushalt darf kein Flickwerk für den regulären Haushalt werden!

Der vom Senat vorgelegte Nachtragshaushalt geht mit dem Geld der Berlinerinnen und Berlinern viel zu sorglos um. Anstatt mit Überschüssen den Bau von Schulen oder das Sanieren von Krankenhäusern zu finanzieren, muss sich das Land finanziell so zu aufstellen, dass es diesen Kernaufgaben im regulären Haushalt nachkommt. Rot-Rot-Grün verpennt damit die dringendsten Probleme, zögert sie immer weiter hinaus und verschlimmert sie nur.

 

Wir unterstützen es ausdrücklich, dass wesentlich mehr Geld in die Schuldentilgung fließt und somit den Plänen von Linken und Grünen, auf eine verstärkte Schuldentilgung zu verzichten, eine deutliche Absage erteilt wurde.