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Nachtragshaushalt nutzen um Berliner zu entlasten!

Der Berliner Senat sollte sich bewusst sein, dass er hier mit dem Geld der Berlinerinnen und Berliner arbeitet und daher auch endlich Möglichkeiten in Betracht ziehen, die Menschen, bei anhaltend guter Konjunktur, finanziell zu entlasten - etwa bei der Grundsteuer oder den Müll- oder Wassertarifen.

Für uns Freie Demokraten stehen sparen und investieren nicht im Widerspruch, denn zu einer funktionierenden Stadt gehört eine Regierung, die die Zukunftsfähigkeit der Stadt strategisch vorantreibt, anstatt den Stillstand zu verwalten und sich im klein-klein zu verlieren. Daher ist es für uns komplett unverständlich, wieso der Schulneubau oder das Sanieren von Krankenhäusern, erst die nötigen finanziellen Mittel über den Nachtragshaushalt erhalten sollen , obwohl dies zu den Kernaufgaben des Landes gehört.