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Redebeitrag zum ersten Entwurf des Nachtragshaushalts 2018/19

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über den vom Senat vorgelegten Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2018/19. Dieser war aufgrund von Steuermehreinnahmen von ca. 2 Mrd. Euro in 2018 notwendig geworden. Wir fordern, Teile der Mehreinnahmen an die Bürger durch eine Senkung der Grunderwerbssteuer oder der Müllgebühren zurück zu geben.