Die Koalition überbietet sich gegenseitig mit "wer bietet mehr." Wir fordern den Senat auf, endlich alle Berlinerinnen und Berliner zu entlasten und nicht nur eine bestimme Klientel!
Vor allem durch die Senkung der Grundsteuer profitieren bei den stetig steigenden Mieten alle in der Stadt! Das dringendste Problem der Berlinerinnen und Berliner, die steigenden Mieten, werden vom Senat überhaupt nicht angegangen. Der Slogan „Wir kaufen uns die Stadt zurück“ ist komplett irreführend, denn leider bekommt kein Berliner die Wohnung überlassen, sondern die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dehnen sich weiter aus. Wohnraum wird damit immer weiter verstaatlicht. Für uns steht fest: Wir wollen eine Stadt voller Eigentümer, statt Volkseigentum, deswegen halten wir an den Plänen fest, die Grunderwerbssteuer endlich zu senken und das bezirkliche Vorkaufsrecht komplett abzuschaffen. Berlin braucht außerdem keine Mitarbeiter zur Prüfung des Vorkaufsrechts oder von Milieuschutzgebieten, sondern muss seine personellen Ressourcen bündeln, dass Bauvorhaben endlich beschleunigt und mehr Wohnungen in der gesamten Stadt gebaut werden. Nur ein größeres Angebot an Wohnraum kann langfristig die Mieten senken.
Gleichzeitig fordern wir mehr Geld in die Schuldentilgung zu stecken, denn noch immer ist Berlin extrem verschuldet. Der Senat sollte sich endlich bewusstmachen, dass das Geld nicht vom Himmel fällt und verantwortungsvoll damit umgehen.
Wenn die Schüler gratis Tickets haben, nützt ihnen das überhaupt nichts, wenn keine U-Bahnen fahren oder die Busse stark verschmutzt sind. Hier sollte zunächst mal der ÖPNV wieder auf Niveau gebracht werden, welches einer Hauptstadt angemessen ist. Hier muss der Senat endlich handeln, denn die Berlinerinnen und Berliner sind auf den ÖPNV immer mehr angewiesen, wenn der Senat immer mehr Fahrverbote verhängt und mit dem Ausbau der Radwege nicht hinterherkommt.
Auf der anderen Seite steht ein kostenloses Schulessen, obwohl noch nicht einmal alle Schulen mit einer Mensa ausgestattet sind. Statt schlechtes Essen an die Kinder zu verschenken, sollte lieber der Umgang mit Lebensmitteln und die Fähigkeit selber zu kochen geschult werden. Warum, sich allerdings Eltern in der Kita beim Mittagessen beteiligen müssen, es aber in den Grundschulen gratis wird und in der Oberschule wieder selbst finanziert wird, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Wir gratulieren den Koalitionsfraktionen und der CDU, dass sie bei der Ausstattung der Feuerwehr endlich aufgewacht sind. Wir haben das Problem bereits bei den regulären Haushaltsberatungen erkannt und eine Aufstockung der Mittel für die Feuerwehr gefordert, daher begrüßen wir es wenn die Regierungskoalition damit endlich in die Gänge kommt.
Nicht nachvollziehbar ist der Erpressungsversuch der Linkskoalition erst Geld für die Sanierung der Krankenhäuser von Vivantes in Aussicht zu stellen, wenn sich deren Tarifsystem ändert. Hier wird ein gefährliches Spiel auf Kosten der Patienten gespielt, welches vehement ablehnen. Die Krankenhäuser müssen zum Wohle der Patienten dringend ausgebaut und saniert werden und dürfen nicht zum Spielball werden.
Sparen, Investieren und Entlasten gehen gemeinsam, wenn man nur den Willen dazu hat. Wir wollen das mit unseren Vorschlägen im Nachtragshaushalt umsetzen, damit Berlin eine strahlende Zukunft hat.