Für uns ist es unerklärlich, warum der Senat bei dem Verkauf von Wohngebäuden an die Deutsche Wohnen überhaupt tätig wird. Nur aus blanker Ideologie verfolgt die Linkskoalition hier die Verstaatlichung von weiteren Wohnungen. Die Mieterinnen und Mieter werden hier zum Spielball, um zu einer Wohnungspolitik zu gelangen, die mit dem Fall der Mauer eigentlich überwunden wurde.
Es ist eine glatte Lüge, dass die Mieten durch den Kauf der Wohnungsbaugesellschaft nicht steigen würde. Das hat vor allem die WBM bei der Ausübung des Vorkaufsrechts in Friedrichshain-Kreuzberg bewiesen. Rot-Rot-Grün schürt lieber Ängste über Probleme, die sie selber geschaffen haben. Für alle Mieterinnen und Mieter gilt bei Verkauf ein 10-Jähriger Kündigungsschutz, außerdem ist eine Mietsteigerung durch eine Modernisierungsumlage nahezu ausgeschlossen, da die Häuser meistenteils saniert sind.
Mit dem sogenannten „gestreckten“ Vorkauf, werden die Mieterinnen und Mieter als Strohmänner genutzt und in unsichere Rechtsgeschäfte getrieben. Das ist unverantwortlich!
Wir wollen eine Stadt von Eigentümern statt Volkseigentum. Daher begrüßen wir, dass sich die IBB einschaltet und den Mieterinnen und Mietern eine realistische Chance gibt, das Vorkaufsrecht für sich selber auszuüben mit der Möglichkeit, ihre eigene Wohnung zu kaufen. Denn nur die eigenen Vier-Wände bieten langfristig Sicherheit gegen steigende Mieten und Verdrängung. Diese Möglichkeit muss gerechterweise allen Berlinern offenstehen.