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Rede zum Antrag: "Klare Kante gegen Enteignung"

Eine Berliner Bürgerinitiative will große private Wohnungsgesellschaften enteignen und sieht sich dabei vom Grundgesetz legitimiert. Die Initiative strebt einen Volksentscheid an, bei dem über den zwangsweisen Rückkauf größerer Wohnungsbestände von Unternehmen wie Deutsche Wohnen und Vonovia durch das Land Berlin abgestimmt werden soll.

 

Bei einem Haushaltsvolumen von 26 Milliarden Euro werden mindestens 15 Milliarden Euro für Enteignungen ausgeben. Wie viele Zoos, Unis und Theater sollen deswegen denn geschlossen werden, um das zu finanzieren? Schlau wäre es in unserer Stadt zu bauen, statt zu enteignen!