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Infratrukurinvestitionen über den normalen Haushalt finanzieren!

Der Senat hat eine Liste mit Projekten veröffentlicht, welche aus SIWANA finanziert werden sollen.

Warum diese Projekte über SIWANA laufen und nicht korrekt im Haushalt veranschlagt wurden, bleibt das Geheimnis des Finanzsenators. Investitionen in die Infrastruktur sind richtig. Berlin hat allerdings ein massives Umsetzungsproblem. Nur Planen hilft nicht, man muss es auch machen.