Das aktuelle System des SIWANA nach dem Prinzip Windhundrennen führt dazu, dass alle Senats- und Bezirksverwaltungen möglichst viele Maßnahmen anmelden ohne dass es irgendeine Planungsreife für die Maßnahmen gibt.
Anschließend werden sie sich alle dafür loben, wie viel sie in ihren Bezirken oder Fachbereichen investieren. Tatsächlich wird aber erst mal gar nichts investiert. Man hat sich nur ein möglichst großes Stück vom Kuchen reserviert. Den Abgeordneten bleibt dann in den Folgejahren nichts als nachzufragen wie der Fortschritt denn nun ist.
Das Fehlen einer entsprechenden Planungsreife der Maßnahmen führt im Ergebnis dazu, dass sich im SIWANA immer mehr Geld ansammelt als abfließt - also nicht investiert wird. Außerdem entstehen enorme finanzielle Risiken durch die Aufnahme vollkommen unausgegorener Projekte.
Wir fordern, dass dieses Windhundrennen um Vormerkungen beendet wird!
Maßnahmen werden erst bewilligt, wenn eine entsprechende Planungsreife besteht. Dazu sind ein Kosten- und Zeitplan vorzulegen. Anstatt finanzielle Mittel zu reservieren, werden dabei nur Mittel bewilligt, deren Umsetzung auch angegangen werden kann. Denn was ist noch schöner als verplantes Geld? Richtig, investiertes Geld.