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Senat zeigt keine Transparenz bei Rechtsberatungskosten!

„Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist nicht in der Lage die Kosten für Rechtsberatungen für die Ausübung von Vorkaufsrechten in den letzten fünf Jahren zu beziffern. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick gibt an, allein für einen ausgeübten Fall 5.540,64 Euro auszugeben. Wir müssen daher davon ausgehen, dass die Senatsverwaltung hier ein schwarzes Loch der Steuergeldverschwendung geschaffen hat. Allein für die Karl-Marx-Allee sind bis jetzt Rechtsberatungskosten von fast einer Million angefallen. Und das dürfte erst der Anfang sein. Die Senatsverwaltung sollte sich im Klaren sein, dass sie mit den Steuergeldern der Berlinerinnen und Berliner hantiert und daher transparent offen legen muss, wofür dieses Geld ausgegeben wird und wer davon profitiert. Im aktuellen Jahresbericht bemängelt der Rechnungshof, dass die zentralen Datenbanken für Beratungsleistungen mehr als lückenhaft sind. In der Rechnungslegung des Senats scheint sich dieses Problem weiter fortzusetzen.“