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Vorschlag zur Umsetzung der Schuldenbremse muss schnellstmöglich kommen!

Ohne eine landeseigene Regelung gilt die Bundesgesetzgebung. Senator Kollatz muss schnellstmöglich einen Vorschlag zur Umsetzung der Schuldenbremse für das Land Berlin vorgelegen, damit das Land seinen eigenen Gestaltungsspielraum nicht verliert. Denn ohne eine landeseigene Regelung gilt die Bundesgesetzgebung. Außerdem sollten alle Extrahaushalte unbedingt miteinbezogen werden, damit Schattenhaushalte vermieden werden können und echte Transparenz über die Vermögenssituation ermöglicht wird. Nur so kann man eine Stadt wie Berlin sicher und nachhaltig in die Zukunft zu steuern.