· 

Kritik des Rechnungshofs ist ein Alarmsignal

Es ist ein Alarmsignal, dass der Rechnungshof, dem Senat trotz sprudelnder Steuereinnahmen bescheinigt, nicht in der Lage zu sein, effizient mit Steuermitteln umzugehen. Das zeigt sich vor allem bei Kostensteigerungen bei allen untersuchten Bauprojekten. Gleichzeitig schafft der Senat nicht den gebotenen Sanierungsstau zugig abzubauen, was zu maroden Schulen und gesperrten Brücken führt.

Auch bei der Umsetzung der Digitalisierung versagt die Landesregierung und verpasst dabei die Voraussetzungen für eine moderne Verwaltung zu schaffen. Wir fordern den Senat auf, dem Abgeordnetenhaus die überfällige Regelung zur Schuldenbremse schnellstmöglich vorzulegen, um zukünftig einen effizienten Umgang mit den Steuergeldern der Berlinerinnen und Berliner sicherzustellen