Nun wurde der Entwurf des Landeshaushalts für 2020 und 2021 auch endlich dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Er zeigt deutlich, dass trotz der bestehenden finanziellen Möglichkeiten die dringendsten Herausforderungen der Stadt nicht angegriffen werden. Bei einer Steigerung des Haushaltsvolumens von rund einer Milliarde Euro, muss man den Berlinerinnen und Berlinern endlich in Form von Steuererleichterungen etwas zurückgeben. Der Hebesatz der Grundsteuer muss halbiert werden und die damit verbundene sofortige Entlastung für alle Berlinerinnen und Berliner muss ganz nach oben auf der Prioritätenliste!
Aber auch Investitionen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt müssen nachhaltig erhöht werden. Der Senat wäre gut beraten, verstärkt in den Ausbau seiner Kernbereiche zu investieren. Das Thema Wohnungsneubau taucht überhaupt nicht auf und wird weiterhin sträflich vernachlässigt. Stattdessen wird ein weiterer Runder Tisch Wohnungspolitik initiiert und neue Beauftragte eingesetzt, anstatt die, die Wohnungen bauen wollen endlich zu lassen.
Man merkt dem vorgelegten Haushaltsentwurf an, dass sich die Regierungsparteien im klein-klein verlieren und keinerlei Visionen für die Zukunft der Stadt haben. Mit diesem Plan kann niemand in der Stadt zufrieden sein. Wir werden in den kommenden Haushaltsdebatten Druck ausüben, damit die Linkskoalition sich nicht in ihrer ideologischen Klientelpolitik verliert.