Der durch Friedrichshain-Kreuzberg marodierende Stadtrat Schmidt bringt mit seinen Vorkaufsrechtsausübungen nun alle in Bedrängnis. Die Finanzierung der bisher ausgeübten Vorkaufsrechte für seine dubiose Genossenschaft war nicht gesichert. Augenscheinlich wurden finanzielle Zusagen an Verkäufer ohne Grundlage gemacht. Dass diese ungedeckten Schecks im Nachhinein vom Land Berlin bezuschusst werden, hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses trotz massiver Bedenken innerhalb der Koalition gestern durchgewunken.
Wenn es sich bewahrheitet, dass auch noch Gelder der Stasi zur Startfinanzierung der Genossenschaft herangezogen wurden, dann muss das sofort personelle Konsequenzen nach sich ziehen!
Leidtragende sind diejenigen, die Hilfe bei ihren Sorgen vor steigenden Mieten suchen und sich in den Strudel von Angst und Hass des Stadtrats begeben haben, der damit nur seinen Kampf für seine DDR-Wohnungspolitik anfeuert!
Ich fordere den Senat auf, alle Zahlungen an diese „Diese eG“ unverzüglich zu stoppen, sowie alle Zusagen an Finanzierungen für diese Genossenschaften sofort zurückzuziehen und aufzuklären, was im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gelaufen ist und wer die Begünstigten sind!