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Beendigung der Risikoabschirmung ist Erfolg für Berlin!

Durch hohe kriminelle Energie, gepaart mit einem rasanten wirtschaftlichen Abschwung, war das Land Berlin Anfang 2001 an seine Grenzen gekommen. Die Beendigung der Risikoabschirmung der ehemaligen Berliner Bankgesellschaft ist das Ergebnis einer gemeinsamen vergangenen Kraftanstrengung und richtiger politischen Entscheidungen. Möglich wurde die Beendigung letztendlich durch die gute Entwicklung im Immobilienbereich.

Mit dem Ende der Risikoabschirmung liegt nun allerdings das weitere Risiko bei der Berlinovo. Aus der Geschichte kann man aber auch lernen, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist. Es braucht daher eben kein Stadtwerk und nicht mehr Rekommunalisierung. Der Senat muss verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen, um eine so hohe öffentliche Verschuldung zu verhindern, dass es nicht wieder zu solchen Sparzwängen kommt.