Nach der Diskussion um einen Mietendeckel hat der Senat nun endgültig allen ökonomischen Sachverstand verloren. Mit dem Vorstoß, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter abzuschaffen, ruiniert der Senat seine eigenen sechs Wohnungsbaugesellschaften finanziell. Zusammen vermieten diese rund 19 Mio. Quadratmeter Wohnfläche. Würde die Umlagefähigkeit abgeschafft, fehlen den Wohnungsbaugesellschaften 28 Cent pro Quadratmeter bzw. 5,3 Mio. € pro Jahr. Dieses Geld fehlt bei Instandhaltung, barrierefreiem Umbau, energetischer Sanierung und beim Neubau. Am Ende drohen sogar Verluste.
Was im Großen für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gilt, gilt auch für die vielen kleineren Vermieter in Berlin. Wenn es dem Senat ernst ist mit der Entlastung der Mieter, muss er den Hebesatz der Grundsteuer senken und die sprudelnden Steuereinnahmen nicht sinnlos verschwenden.
Wir fordern darüber hinaus den Senat auf, sich endlich darauf zu konzentrieren, das Wachstum der Stadt durch den Neubau von Wohnungen konstruktiv mit zu gestalten.