· 

Grundsteuerreform muss Berliner nicht zusätzlich belasten!

Das Land Berlin muss sich dringend auf die bevorstehende Grundsteuerreform vorbereiten. Wenn der Finanzsenator schon der Meinung ist, das komplizierte Modell der Bundesregierung zu übernehmen, muss er auch die Verwaltung dementsprechend aufstellen. Der Finanzsenator ist naiv, wenn er der Überzeugung ist, 50 neue Mitarbeiter in der Verwaltung reichen für den aufkommenden Mehraufwand aus. Die Bundesregierung empfiehlt dem Land dagegen 110 Mitarbeiter. Hier sind Chaos und Überlastung vorprogrammiert. Dass der Finanzsenator eine Flächensteuer mit dem Hinweis, dann würde die Villa in Dahlem genauso besteuert wie eine Wohnung in einer Großsiedlung, ablehnt, ist mehr als überraschend. Beim Mietendeckel sollen alle Wohnungen in allen Lagen mit der gleichen Miethöhe begrenzt werden.

Wir brauchen eine einfache Grundsteuer, die nicht zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die Bürger und für die Finanzverwaltung des Landes führt. Zudem darf sich das Aufkommen der Grundsteuer im Vergleich zu heute nicht erhöhen.

Am besten wäre eine Halbierung der Grundsteuer, so dass jeder Berliner Haushalt mehrere Hundert Euro pro Jahr sparen kann und die Mietbelastung sofort reduziert wird.