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Die Schuldenbremse muss die Landesunternehmen mit einbeziehen!

Die Änderungen der Schuldenbremse durch die Linkskoalition macht die Schuldenbremse vollständig zu einer Schuldenaufbauschaufel. Dadurch, dass die Landesunternehmen nicht einbezogen werden, droht deren Verschuldung zu explodieren! Die geringer ausfallende Steuerschätzung bringt die Linkskoalition hoffentlich auf den Boden der Tatsachen zurück. Einfach nur Steuergeschenke an die eigene Klientel zu verteilen reicht dabei nicht. Steuergelder können nicht nach Lust und Laune verpulvert, sondern müssen in die Kernaufgaben, wie Bildung, Digitalisierung und Wohnungsbau, investiert werden