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Vorkaufsrechte führen zu Mieterhöhungen und helfen nicht gegen die Wohnungsnot!

Es ist schon erstaunlich, dass die Senatsverwaltung nicht mehr in der Lage ist, die Gesamtkosten der Vorkäufe zu benennen, wie sie es in der Vergangenheit bei diesen Anfragen getan hat. Augenscheinlich hat auch die Senatorin erkannt, dass für das ausgegebene Geld ein Vielfaches an Wohnungen gebaut werden könnte.

Die Ausübung der Vorkaufsrechte führt nicht zu einem einfrieren, sondern zu einer Erhöhung der Miete. Hinzu kommt, dass mittlerweile 20% der Häuser nicht bei den eher professionell aufgestellten landeseigenen Wohnungsbauunternehmen landen, sondern sich in einem linken Klientelmilieu verlieren. Noch immer ist die rechtliche Situation nicht vollends geklärt, so dass noch 23 Gerichtsverfahren anhängig sind, was noch weitere Kosten erzeugt. Während die Zahl der Bebauungspläne und Baugenehmigungen zurückgehen, beschäftigen sich die Bauämter in den Bezirken fast unaufhörlich mit Prüfungen. So kann es in einer stark wachsenden Stadt wie Berlin nicht vorangehen. Den Menschen, die bei der Wohnungsbesichtigung Schlange stehen, hilft diese Priorisierung und Verstaatlichung nicht weiter.