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Eine Schuldenbremse darf keine Schuldenaufbauschaufel werden!

Es ist zu begrüßen, dass das Land Berlin endlich die Schuldenbremse im Land umsetzt. Die Regelungen sind zwingend notwendig, denn die Schulden sind noch immer immens hoch und werden noch kommende Generationen belasten. Berlin muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, damit sich so ein hoher Berg nie wieder auftürmen kann. Durch die Änderungen der Linkskoalition wird die Schuldenbremse allerdings ausgehöhlt. Dadurch, dass die Landesunternehmen in die Berechnungen nicht einbezogen werden, droht deren Verschuldung zu explodieren und zu gefährlichen Schattenhaushalten zu mutieren. Die Grundstückgesellschaft soll die Hülle für die Enteignung werden und mit massiven Kreditmitteln ausgestattet werden. So wird das keine Schuldenbremse, sondern eine Schuldenaufbauschaufel.