Im Berliner Doppelhaushalt 2020/2021 wird ohne Rücksicht auf die Tarifautonomie Geschenke wahllos an die eigenen Leute der Koalition verteilt. Somit wird das Steuergeld der Berlinerinnen und Berliner mal wieder ordentlich verpulvert ohne Zukunftsinvestitionen für alle auf den Weg zu bringen. Damit wird die Stadt langfristig finanziell in die Enge getrieben und der Spielraum für künftige Generationen wird noch enger. Das Hauptproblem dieses Senats ist kein Einnahme- sondern Ausgabeproblem. Denn die Gelder werden von der völlig desolat aufgestellten Verwaltung einfach nicht abgerufen. Das Geld muss endlich da ankommen, wo es auch so dringend gebraucht wird. Im Bildungsbereich, im Bereich der Infrastruktur oder auch im Bereich der Wohnungspolitik. Wir haben diesbezüglich Vorschläge unterbreitet, in denen über Milliarde Euro umgeschichtet wurden. Fazit unseres Haushalts: Die Entlastung der Berlinerinnen und Berliner mit über 400 Mio. €.
