Es braucht endlich mehr Mut in der Haushaltspolitik. Investitionen in die Zukunft, Schuldentilgung und die Entlastung der Berlinerinnen und Berliner sind unsere drei Säulen auf denen unsere Haushaltspolitik basiert. Denn nur so können Freiheit und Leistung in unserer Stadt endlich wieder wertgeschätzt werden. Wir kennen die Herausforderungen unserer Stadt in den vielen Politikbereichen und wollen diese langfristig lösen. An allen Ecken und Enden wird das Geld nicht zielgerichtet und wenn dann viel zu langsam ausgegeben. Mit 190 Millionen Euro Pauschalen Minderausgaben in 2020 und mit 260 Millionen Euro in 2021, über alle Senatsverwaltungen verteilt, stiehlt sich die Koalition lieber aus der Verantwortung, statt Kürzungen in der Stadtgesellschaft zu verantworten und stellt ein Misstrauensvotum gegen die eigene Verwaltung ein.
Wir sind der Meinung, dass die höchste Entscheidung, wie Geld ausgegeben wird, immer noch bei denen liegen muss, die es erarbeitet haben, nämlich bei den Berlinerinnen und Berliner. Daher schlagen wir eine Halbierung der Grundsteuer vor, wodurch alle Haushalte jährlich um 400 Millionen Euro entlastet werden. Das senkt sofort die Nebenkosten und ist eine entscheidende Maßnahme gegen immer weiter steigende Mieten, welche rechtssicher und sofort umsetzbar ist.
Damit der Bau von neuen Wohnungen, Schulen, Kitas und S+U-Bahnen endlich vorankommt, wollen wir alle Maßnahmen streichen, die nicht primär mit deren Umsetzung zu tun hat. Dazu gehört die Abschaffung der Ausweitung von Milieuschutzgebieten, die Ausübung des Vorkaufsrechts, die Einrichtung von immer weiteren Runden Tischen, von unnötigen Straßenbahnlinien oder dem Pilotprojekt Grundeinkommen. Damit soll die Verwaltung von unsinnvollen Aufgaben befreit und eine Bauoffensive entfesselt werden.
Berlin hat noch immer 58 Milliarden Euro Schulden und bekommt über 4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Deswegen muss die Schuldenlast viel energischer abgebaut werden. Die Schuldenpolitik von Rot-rot-grün belastet kommende Generationen. Sie kostet Geld und Chancen. Wir Freie Demokraten haben eine Verstärkung der Schuldentilgung von 100 Millionen Euro vorgeschlagen, die rot-rot-grüne Koalition reduziert den Vorschlag von Senator Kollatz sogar und kürzt die Schuldentilgung um weitere 250 Millionen Euro auf ein absolutes Minimum. Wir sorgen mit unserem Haushaltsentwurf dafür, dass der Landeshaushalt auf soliden Füßen steht, in die Zukunft investiert und den Menschen etwas zurückgegeben wird. Wir stellen uns gegen den Exzess der Ideologie von Rot-Rot-Grün, damit es Berlin besser geht.