Die vermeintliche Vetternwirtschaft rund um die Diese eG nimmt in Friedrichshain-Kreuzberg kein Ende. Laut Finanzsenator wurde der Bescheid des Vorkaufsrechts für die Rigaer Straße widerrufen, nun wird das Vorkaufsrecht doch ausgeübt. Senat und Bezirk sollten sich schnellstmöglich einig werden, was denn nun stimmt. Schmidt muss außerdem erklären, nach welchen Kriterien die Am Ostseeplatz eG ausgewählt wurde, die eine Parteifreundin an der Spitze hat, und wieso nicht andere Genossenschaften oder private Wohnungsunternehmen zum Zuge kamen. Nur durch größtmögliche Transparenz kann Florian Schmidt Vertrauen zu schaffen.
Für alle Beteiligten muss dabei klar sein, dass durch das Weiterreichen des Hauses in der Rigaer Straße zunächst nur der Bezirk von weiteren Forderung gerettet sein könnte und nicht die Diese eG, deren genaue finanzielle Lage nach wie vor unklar ist.
Außerdem muss geklärt werden, warum ein privates Bauunternehmen, welches im Bezirk große Bauprojekte vorantreibt, nun Geldgeber für eine Zwischenfinanzierung der Häuser in der Rigaer und der Holteistraße wird. Bisher wurde von Seiten des Senats und Bezirks mittgeteilt, dass eine entsprechende Finanzierung durch die GLS bereitgestellt wird.
Der Senat ist an dieser Stelle in der besonderen Pflicht Mieterinnen und Mieter nicht aus ideologischen Gründen in eine teure und risikoreiche Genossenschaftsstruktur zu treiben.
Hier geht es längst nicht mehr um Mieterschutz, sondern auf dem Rücken von Mietern ausgetragene ideologische Schlacht zur Verstaatlichung von Wohnungen auf Teufel komm raus und koste was es wolle.