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Überschüsse zur Schuldentilgung nutzen!

Trotz des Rekordüberschusses tilgt der Finanzsenator nur ein absolutes Minimum an Schulden. Bei einem Schuldenberg von knapp 58 Milliarden Euro ist eine Schuldentilgung von gerade mal 80 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Schuldenlast muss viel energischer abgebaut werden, da die Politik von Rot-Rot-Grün die kommenden Generationen durch hohe konsumtive Ausgaben und überteuerte Immobilienankäufe, wie bei der Karl-Marx-Allee oder dem Kosmosviertel, belastet. Das Hauptproblem dieses Senats ist kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Von dem sogenannten ‚Jahrzehnts der Investitionen‘ bleibt am Ende nicht viel übrig, wenn die Gelder von der Verwaltung nicht abgerufen werden und somit nicht dort ankommen, wo sie ankommen sollten.