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Bezirksstadtrat muss sich im Hauptausschuss erklären!

Wir haben für diesen Mittwoch beantragt, dass sowohl der Finanzsenator als auch Florian Schmidt dem Hauptausschuss Rede und Antwort stehen um sich und ihr Handeln im Zuge der Finanzierung der Diese eG zu erklären und dem Parlament darzulegen. Weder dürfen der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, noch die Grünen einfach wieder zum Alltagsgeschäft zurückkehren. Auch die Linken müssen endlich Stellung beziehen. Leidtragende sind schon jetzt alle Berlinerinnen und Berliner, auf deren Kosten in bester Autokratenmanier Politik gemacht wird. Auch die Mieterinnen und Mieter der Häuser der Diese eG sind unkalkulierbaren finanziellen Risiken ausgesetzt.