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Bußgelder gegen Mietendeckelverstoß aussetzen!

Sowohl der Regierende Bürgermeister Michael Müller als auch Senatorin Lompscher haben erklärt, dass sie Zweifel haben, ob der Mietendeckel überhaupt verfassungskonform ist. Vor diesem Hintergrund muss die Senatorin die Verwaltung sofort anweisen, bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtssicherheit des Mietendeckels, die Erhebung von Bußgeldern gegen Verstöße auszusetzen. Denn vor allem die Kleinvermieter werden dadurch in eine wirtschaftliche Schieflage getrieben, die nicht zu verantworten ist. Die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt leiden schon genug unter der Bürokratie dieser Linkskoalition. Dabei wäre es jedoch umso wichtiger, gerade nicht zu spalten und endlich zusammenzuführen, um am Ende den Bau von Wohnungen für alle zu ermöglichen.