Nach der waghalsigen Rettung der Diese eG mit 22 Millionen Euro, finanziert durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, bahnt sich die nächste seltsame Konstruktion in Friedrichshain-Kreuzberg an.
Mit der Gründung der Stadtbodenstiftung soll ein Community Land Trust entstehen, in den, anstatt wie bisher einzelne Häuser, nun wohl auch unbebaute Grundstücke überführt werden.
Die Zusammensetzung der Mitglieder der Stiftung und dessen Kuratoriums aus der sogenannten Zivilgesellschaft, sowie deren Überschneidung mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, politischen Akteuren vor Ort und Angestellten von Landesbeteiligungen lassen bei dem Projekt nichts Gutes erahnen. Dass die Senatsverwaltung vorgibt, hierüber keine Kenntnis zu haben, erschreckt uns und muss umgehend geklärt werden.
Es geht vor allem in Zeiten der Krise darum, die finanziellen Mittel des Landes Berlins in die energische Bekämpfung des Virus und seiner Folgen für die Berlinerinnen und Berliner zu stecken, anstatt einem weiteren Steuergeldverschwendungssumpf für Klientelprojekte Nährboden zu bieten. Dieser Grundsatz muss sich auch eindeutig im kommenden Nachtragshaushalt wiederfinden, damit ein entschlossenes Handeln möglich ist.