Es ist richtig, jetzt mit großen finanziellen Unterstützungsleistungen die Wirtschaft zu unterstützen. Selbstständigen und Unternehmen muss geholfen werden, um Arbeitsplätze zu schützen und langfristig zu erhalten. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Hilfen möglichst passgenau sind, um Mitnahmeeffekte zu verhindern. Für den Nachtragshaushalt muss allerdings auch gelten, dass jede aktuelle Maßnahme im Haushalt überprüft werden muss, inwieweit sie wirklich nötig ist und zum wirtschaftlichen Aufschwung beiträgt. Deswegen darf sich der Finanzsenator Kollatz nicht nur auf die Aussetzung der Schuldenbremse verlassen, sondern muss auch bereits beschlossene Wahlgeschenke und verzichtbare Luxusprojekte wieder einkassieren. Außerdem muss der Senat jetzt Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung und Schulen machen und hierfür zusätzliche Mittel bereitstellen. Der Senat hat das Thema Digitalisierung auf allen Ebenen bisher verschlafen, was sich nun bitter rächt.
