Wir müssen jetzt den Menschen und damit auch der Wirtschaft deutlich machen, dass wir für Sie da sind. Und das was bisher passiert ist als Helfen auch noch nicht alles gewesen ist. Daher bedarf es eine Verstärkung und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, aber auch einen positiven Blick in die Zukunft. Deswegen ist es so wichtig, das Maß zu finden - zwischen dem Schutz des höchsten Guts, unserer Gesundheit - und dem weitest möglichen Aufrechthalten wirtschaftlicher Betätigung. Deswegen ist der Senat eben auch verpflichtet, zu überprüfen, ob und wann es möglich sein könnte, wieder mehr Geschäfte zu öffnen.
Denn wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Jeder, den wir erhalten können, sichert Gesundheit, persönliche Perspektive, aber auch Einnahmen, die wir im Landeshaushaushalt so dringend brauchen werden. Denn es reicht nicht nur die Schuldenbremse auszusetzen, sondern auch zu hinterfragen, welche Ausgaben derzeit im Haushalt veranschlagt sind und inwieweit stützt sie die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt? Deswegen müssen auch dringend andere Prioritäten gesetzt werden. Vor allem in die digitale Ausstattung muss mehr investiert werden. Aber es hilft nichts, wenn Jahr um Jahr hohe Summe bewilligt werden, aber nach wie vor nichts abfließt. Für den Nachtragshaushalt und den Rettungsschirm erwarten wir außerdem vom Finanzsenator, dass er offenlegt, wie und über welchen Zeitraum angehäufte Schulden abgebaut werden sollen und wie eine Rückabwicklung, der nun geplanten Krisenmaßnahmen aussieht.
Eine Übersicht aller bisherigen Maßnahmen finden Sie hier.