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Stadtrat kann Finanzierungsfragen im Ausschuss nicht darlegen!

Das Auftreten von Florian Schmidt im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses fügt sich in das Bild seines bisherigen Agierens. Heute wäre für Schmidt DIE Chance gewesen sich und sein Handeln öffentlich zu erklären. Auf unsere Fragen bezüglich der Finanzierung der Diese eG und seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wurde erklärt, dass die IBB bisher noch keine Förderdarlehen für die Diese eG bewilligt hat. Dem gegenüber stehen schon jetzt Kosten im sechsstelligen Bereich für Notare, Rechtsanwälte und Gutachten. Was das am Ende des Tages für die Mieterinnen und Mieter bedeutet, bleibt nach wie vor im dunklen.

 

Auch über die Finanzierungsfragen und dem Weiterreichen des Hauses in der Rigaer Straße an die Ostseeplatz eG konnte nach wie vor nicht aufgeklärt werden. Das kann so nicht weitergehen! Ein Bezirksstadtrat kann nicht einfach mit einer halbherzigen „Entschuldigung“ bei der Aushöhlung von Oppositions- und Presserechten mitwirken, den Hauptausschuss im Unklaren lassen und dann einfach so damit davonkommen.