Der Senat ist gegenüber seinen eigenen Landesunternehmen vollkommen ahnungslos. Es gibt keine Art von Frühwarnsystem für landeseigenen Gesellschaften, sodass niemand weiß, wann beispielsweise unsere Wohnungsbaugesellschaften so stark in die Roten Zahlen rutschen, dass Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen womöglich von Kündigung bedroht sind und Handwerkerrechnungen nicht mehr bezahlt werden können. Dagegen könnte ein "Sicher-Wohnen-Fonds" helfen, wie ihn BBU und Mieterverein fordern, um Mieter in finanziellen Schwierigkeiten mittels Corona-Wohngeld zu unterstützen. Zudem muss der Senat ein Frühwarnsystem bei seinen Beteiligungen installieren, um über drohende finanzielle Schieflagen rechtzeitig informiert zu sein und handeln zu können. Berlin hat in der Vergangenheit bereits seine Erfahrungen mit überschuldeten Unternehmen gesammelt. Landesbank und GSW zeigen, wenn auch auf Grund anderer Ursachen, was passiert, wenn finanzielle Situation einzelner Unternehmen kippt. Wir fordern den Senat auf, Das Parlament und die Öffentlichkeit frühzeitig über die Finanzlage der Landesunternehmen zu informieren!
