Das Beispiel BVG zeigt, dass wir im Land Berlin dringend ein Frühwarnsystem für unsere Landesbeteiligungen benötigen, dass Alarm schlägt, wenn die finanzielle Lage der Unternehmen in Schieflage gerät. Ganz aktuell haben die staatlichen
Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Einnahmen der BVG wegbrechen und die Verschuldung ansteigen lassen. Der Senat als Aufsichtsrat muss dringend Klarheit schaffen, welche weiteren Landesunternehmen finanzielle Schwierigkeiten bekommen könnten. Wie sieht die aktuelle Situation bei den Bäderbetrieben aus und wurden dort schon verschiedene Lockerungs-Szenarien durchgespielt? Welchen Effekt haben Corona- bedingte Mietausfälle in Kombination mit dem Mietendeckel auf die Wohnungsbaugesellschaften?
Bei all diesen Fragen würde dem Senat und dem Parlament ein systematisches Frühwarnsysten helfen, dass über Abweichungen von den Planzahlen zeitnah informiert und deswegen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden muss. Nur so lässt sich ein Schattenschuldenberg vermeiden.