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Nachtragshaushalt hat erhebliche Schwachstellen!

Einige der Maßnahmen, die der Senat zur Bewältigung der Krise getroffen hat, waren richtig. Die Soforthilfen I & II wurden schnell und unbürokratisch ausgezahlt, sodass vielen Unternehmen und Selbständigen unter die Arme gegriffen werden konnte. Außerdem war es natürlich geboten Schutzausrüstung für die Krankenhäuser zu beschaffen, sowie das Coronakrankenhaus in der Messe zu errichten. Allerdings reicht es nicht aus, Landesbeteiligungen nach Zuruf zu bezuschussen, sondern bedarf es eines Frühwarnsystems, das früh Maßnahmen zu Hilfe von Landesunternehmen getroffen werden können. Außerdem zeigt die coronabedingte Krise deutlich, dass Schulen und Verwaltung ein eklatantes Digitalisierungsdefizit haben. Bürgerdienste und eine funktionierende Verwaltung, dürfen nicht aufgrund von Homeoffice auf der Strecke bleiben. Hier muss dringend nachgebessert werden! Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, warum die die Soforthilfen IV und V erst viel spät kamen und überhaupt nicht klar ist, warum der eine Betrieb einen Zuschuss erhält und der andere einen Kredit aufnehmen soll. Oberstes Ziel aller Aktivitäten - neben dem Gesundheitsschutz - muss die Ankurbelung der Berliner Wirtschaft sein. Es muss daher unbedingt nachgebessert werden, wie aus den bestehenden Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten, ein System entwickelt werden kann, was schnell und effizient hilft. Das bleibt der Senat uns schuldig.