Die Einschränkungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie führen zu starken Einbußen in allen Bereich des öffentlichen Lebens. Ein Einbruch der Wirtschaftsleistung und der positiven Entwicklung des Landes Berlins sind die konsequenten Folgen. Diese machen nicht vor den Landesbeteiligungen halt, so dass der Berliner Senat hier selbstverständlich unterstützen muss. Allerdings muss auch klar sein, dass es keine finanzielle Unterstützung zum Nulltarif geben kann. Die Landesunternehmen müssen auch eigene Sparpotentiale identifizieren und diese auch umsetzen. Der Senat ist gefordert, Gesetze und Projekte, die direkt die Geschäftstätigkeit der landeseigenen Unternehmen beschränken oder abwürgen, wie den Mietendeckel, zurückzudrehen.
