Es wäre gut, wenn sich die Regierungspartei SPD einigen könnte, welchen Kurs sie bei der kommenden Haushaltslage und dem wirtschaftlichen Abschwung einschlägt. Raed Saleh versucht sich, auf Kosten der nächsten Generation zu profilieren, eine Streckung der Neuverschuldung über 20 bis 30 Jahre ist völlig unverantwortlich. Alle sind jetzt gefordert, die Wirtschaft zu stärken, damit möglichst viele Unternehmen, gerade aus dem Bereich Tourismus, unbeschadet aus der Krise kommen. Nur so können die Arbeitsplätze erhalten werden. Weiterhin wird es wichtig sein, in die dringend benötigte Digitalisierung zu investieren. Auch Investitionen in die Infrastruktur sollten weiterlaufen. Hier muss die Koalition dringend ihr ideologisch aufgeladenes Vergabegesetz entschlacken, so dass hier auch die mittelständischen Berliner Unternehmen profitieren können. Dazu gehört auch, dass ein möglicher Investor beim ICC maximalen Spielraum bei der Umsetzung und Gestaltung bekommt.
