Schön, dass die Koalition inzwischen die Dringlichkeit erkannt hat, in der die Wirtschaft Unterstützung braucht. Wir haben bereits in der vergangenen Plenarsitzung mit unserem Antrag darauf hingewiesen, dass jetzt schnelle unbürokratische Hilfe notwendig ist und nicht erst nach der Sommerpause. Gerade die mittelständischen Unternehmen der Tourismusbranche können verloren gegangene Umsätze kaum mehr aufholen.
Ebenfalls haben wir bereits betont, dass es bei den Hilfen für den Berliner Mittelstand nicht auf eine Unterscheidung zwischen Kreativwirtschaft und dem Rest ankommt, wie sie der Senat vornimmt. Wer aber glaubt, dass alle bisher eingeplanten Ausgaben einfach durch ein weiteres Schuldenmachen fortgeführt werden, der irrt gewaltig. Eine Ausgabenkritik ist zwingend notwendig. Dabei müssen vor allem Programme Vorfahrt genießen, die zum Erhalt der Arbeitsplätze beitragen. Außerdem wird der wirtschaftliche Neustart Berlins nach der Coronakrise vor allem mit einer funktionierenden Infrastruktur und einer weitreichenderen Digitalisierung zusammenhängen, die es jetzt auszubauen und zu sanieren gilt. Es muss bei den Regierungskoalitionen endlich ankommen, dass ein weiter wie bisher, mit sprudelnden Steuereinnahmen, vorbei ist.