Der Hauptausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den 1. Nachtragshaushalt zu den Coronasoforthilfen beschlossen. Überraschenderweise hat der Finanzsenator trotz Ankündigung, den 2. Nachtragshaushalt bis heute nicht vorgelegt. Vor allem die Auszahlung der Soforthilfen I & II waren schnell, zielgenau und gut umgesetzt. Sie haben dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze erhalten blieben und die Wirtschaft gestützt wird. Allerdings haben sich der Senat und die rot-rot-grüne Koalition im Anschluss verzettelt. Auf die Meldung der sinkenden Steuereinnahmen reagierte die Koalition vollkommen Kopflos.
Anstatt die bisherigen beschlossenen Ausgaben auf Sinn- und Nachhaltigkeit zu prüfen, soll die beschlossene außerordentliche Neuverschuldung noch weiter aufgebläht werden. Die heute beschlossene Aussetzung des Schuldenbremsegesetzes darf eben nicht dazu genutzt werden, ungehindert einfach Schulden aufzuhäufen. Die Neuverschuldung darf kein Blankoscheck sein für Maßnahmen, welche die Wirtschaft nicht stützen.
Wir teilen ausdrücklich die Forderung des Landesrechnungshofes, die neuen Schulden binnen zehn Jahren zurückzuzahlen. Die geplante Rückzahlung von 20 Jahren ist unverantwortlich gegenüber den kommenden Generationen und nimmt ihnen ihren Gestaltungsspielraum. Es wird eine Anstrengung für die gesamte Stadt werden diese Krise zu bewältigen, deswegen ist für unverständlich, dass der Senat die Bezirke aus ihrer Verantwortung entlässt. Langfristig benötigt Berlin ein geeintes Konzept, welches die Soforthilfen bündelt und transparent darstellt, sowie einen Investitionsplan, der Arbeitsplätze schützt und die wirtschaftlichen Folgen der Krise abfedert. Dazu muss die Koalition bestehende Ausgaben überprüfen und Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur deutlich stärken. Wir fordern den Finanzsenator und die Rot-Rot-Grüne Koalition hier dringend umzusteuern und den eingeschlagenen Holzweg zu verlassen, damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt nicht verspielt wird.