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Bürgernähe statt Vorkaufsrechte

Während sich das Neuköllner Stadtentwicklungsamt auf seiner Homepage für normale Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks für quasi arbeitsunfähig erklärt, sind die verbliebenen Mitarbeiter damit beschäftigt für Gleichgesinnte Vorkaufsrechte auszuüben. Fast alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung stehen still, doch um Wahlgeschenke zu verteilen, sind die grün-geführten Stadtentwicklungsämter noch in der Lage. Das ist ein klarer Fall von falsch gesetzten Prioritäten. Zusätzlich kostet die Ausübung des Vorkaufsrechtes große Summen an Steuergeldern, die derzeit in der angespannten Lage besser dazu geeignet wären, Baugenehmigungen zu beschleunigen und Neubau durch Genossenschaften zu fördern. Somit würde nicht nur der Wohnungsmangel zu beseitigt, sondern auch Arbeitslosigkeit verhindert. Die Bezirke sollten sich deshalb lieber auf die Kernaufgaben für die Berlinerinnen und Berliner besinnen.